Was macht eine Bank eigentlich, wenn Kund*innen zu ihr kommen, die sie nicht als Kund*innen haben möchte? Von einer haltungsstarken Bank wie der GLS Bank würde man da doch mindestens ein klares Statement und einen transparenten Umgang erwarten. Doch das ist gar nicht so einfach. Es geht ums Bankgeheimnis.
Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 5.000 Konten eröffnet. Einige davon auch bei der GLS Bank. Einige davon auch von Leuten, die keine Bank gerne als Kunde hat, weil sie – freundlich gesagt – undemokratisch sind.
Vor einigen Jahren hat zum Beispiel die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Konto bei der GLS Bank eröffnet. Die Sache wurde öffentlich. Die Reaktion einiger Kund*innen ist mehr als verständlich. Sie forderten eine glasklare Distanzierung. Das sei ja wohl das Mindeste! Das kann ich ja wohl von „meiner“ GLS Bank erwarten!
Oder?
Christof Lützel war zu der Zeit Pressesprecher der GLS Bank. Und sollte darum erklären, wie dieser Fehler unterlaufen konnte. Schließlich positioniert sich die Bank politisch klar: „Für eine soziale und friedliche Koexistenz aller Menschen und Kulturen.“ Klarer positionieren durfte er sich nicht: „Vor dem Hintergrund des mit unseren Kunden vereinbarten Bankgeheimnisses kann ich zu einzelnen Kunden keine Auskunft geben.“
Das ist kein journalistisches Dementi, sondern das Bankgeheimnis.
Und das Bankgeheimnis ist etwas sehr Positives. Kein Kunde würde wollen, dass seine Bank leichtfertig mit Kontodaten umgeht. Das heißt aber auch: Eine Bank darf nicht einmal darüber sprechen, wer ein Konto bei ihr hat – oder wer nicht.
Zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung durfte Lützel damals immerhin noch diesen Satz nachschieben: „Die Stiftung hat nun von sich aus die von uns ausgesprochene Kündigung bekannt gegeben. Ich sehe keine Veranlassung, das zu dementieren.“
Die Haltung der GLS Bank ist klar.
Sie steht für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Für die Demokratie und gegen Parteien wie die AfD oder Bewegungen wie die Identitären, die unsere Demokratie von innen bedrohen.
Aber wer gerade ein Konto bei der GLS Bank hat und ob sich auf die Liste der Kund*innen jemand verirrt hat, der da nun wirklich nicht hingehört, dazu darf sich die Bank nicht öffentlich äußern.
Man darf sich nur unabhängig von einer möglichen und möglicherweise unfreiwilligen Geschäftsbeziehung zu den Vereinen, Stiftungen oder Parteien äußern, über die gerade diskutiert wird.
Das klingt dann so: „Die GLS Bank steht für eine weltoffene, tolerante und wertebasierte Bankarbeit, die aus unserer Sicht mit den von der AfD offen vertretenen Werten nicht vereinbar ist. Für eine Stiftung, die sich den Werten der AfD verbunden fühlt, möchten wir generell keine Dienstleistungen erbringen und keine Konten führen. Das passt einfach nicht.“
Doch wie kommt es überhaupt dazu, dass unbemerkt eindeutig unpassende Kund*innen bei der GLS Bank landen?
Die Antwort liegt in der Automatisierung: Die meisten Konten werden digital eröffnet. Von allen möglichen Unternehmen und Menschen. Anders als bei Finanzierungen, die in jedem Fall auf Grundlage der strengen Anlage- und Finanzierungskriterien der GLS Bank überprüft werden, ist es bei normalen Geschäftskonten allein aufgrund der Masse nicht möglich, jeden einzelnen Fall zu betrachten.
Aber mal unabhängig von einem konkreten Fall: Was kann man machen, wenn auffällt, dass zum Beispiel, sagen wir, eine AfD-nahe Stiftung online ein Konto bei der GLS Bank eröffnet hat?
Die GLS Bank darf diese Geschäftskonten kündigen, sobald auffällt, dass Geschäftskund*innen nicht zu den Werten der GLS Bank passen.
Das ist einerseits konkreter als jedes Dementi, bleibt aber andererseits fast immer unbemerkt.
Die Kündigungsfrist dafür beträgt in der Regel drei Monate. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Gerichtsurteilen ist sie kürzer. Außerdem können die gekündigten Kund*innen gegen die Kündigung klagen. Das kann dazu führen, dass eine längere Kündigungsfrist gerichtlich angeordnet wird.
In dieser Zeit können die gekündigten Konten noch genutzt werden – auch um öffentlich Spenden einzuwerben. So bleibt auch eine bereits ausgesprochene Kontokündigung für die Öffentlichkeit unbemerkt.
Das ist bei allen Banken so – nicht nur bei der GLS Bank.
Was bei der GLS Bank aber besonders ist: Sie sagt, wofür sie steht. Die GLS Bank positioniert sich gesellschaftlich und sie hat eindeutige Ausschluss- und Finanzierungskritierien.
Für den Umgang mit unpassenden Geschäftskund*innen heißt das: Die GLS Bank nutzt alle Rechtsmittel aus, um sich von diesen Unternehmen, Vereinen, Parteien und Stiftungen zu trennen.
Auch, wenn sie sich dazu nicht öffentlich äußern darf. Das ist der Preis des Bankgeheimnisses. Und ich finde: Der ist es wert.
Du willst dich für eine starke und bunte Demokratie einsetzen? Dann haben wir eine To-Do-Liste für dich, die dir bestimmt Anregung gibt.
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