Grundeinkommen muss Wahlkampfthema werden

Im Superwahljahr 2021 sollte das bedingungslose Grundeinkommen eines der beherrschenden Wahlkampfthemen werden, meint Mark Appoh. Sein Projekt „Expedition Grundeinkommen“ trägt mit der Kampagne „Bring das Grundeinkommen an den Staat!“ seinen Teil dazu bei. Schon 19 Orte in Deutschland haben sich für einen bundesweiten Modellversuch zum Grundeinkommen qualifiziert — darunter Städte wie Lüneburg.

Eine zeitlose Idee

Mark Appoh hat aufregende Wochen hinter sich: Ende Februar hat die Expedition Grundeinkommen alle Menschen deutschlandweit dazu aufgerufen, einen Modellversuch zum Grundeinkommen in ihre Stadt zu holen — eine spannende Premiere, die perfekt in die Zeit passt.

Denn die Krise hat der Idee des Grundeinkommens neuen Schwung verliehen, fast zwei Millionen Menschen unterstützten 2020 entsprechende Petitionen. Die klare Forderung: In einer Pandemie, die Millionen von Menschen über Nacht vor die Existenzfrage stellt, brauchen wir eine bessere Absicherung, ein Krisen-Grundeinkommen. Doch diese Forderung wurde von der Politik weitgehend ignoriert.

Gleichzeitig setzen all die Aktiven, Menschen, Initiativen, Netzwerke, Vereine sich auch zu Boom-Zeiten für ein Grundeinkommen ein. Denn es wäre weit mehr als ein Instrument zur Bewältigung von Krisen:

„Ein Grundeinkommen würde für uns alle mehr Sicherheit bedeuten — in guten wie in schlechten Zeiten“,

sagt Mark. „Und gleichzeitig hätten wir damit viel stärker als heute die Freiheit, unser Leben selbstbestimmter, kreativer und vielleicht mit mehr Risikofreude in Angriff zu nehmen.“ Über die Hälfte der Deutschen ist schon heute für ein dauerhaftes Grundeinkommen, doch auch dafür gibt es auf Bundesebene bislang keine parlamentarischen Mehrheiten.

Jede*r Einzelne ist gefragt

Genau diese Beobachtung treibt Mark mit dem Team der Expedition Grundeinkommen um: Obwohl sich so viele Menschen dafür interessieren, fristet das Grundeinkommen in den großen politischen Debatten immer noch ein Schattendasein. Das wollen Mark und seine Mitstreiter*innen ändern, weshalb sie Ende Februar die bundesweite Kampagne „Bring das Grundeinkommen an den Staat!“ gestartet haben. Das Ziel: Ein staatlich finanzierter, wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zum Grundeinkommen mit 10.000 Teilnehmenden. Der Weg: Bürgerbegehren in möglichst vielen Städten und Gemeinden, mit der Kraft all der Menschen in Deutschland, die sich für das Thema begeistern.

„Alle Interessierten können sich über die Website der Expedition beteiligen, indem sie eine Frage beantworten: Soll mein Wohnort an einem Modellversuch zum Grundeinkommen teilnehmen?“,

erklärt Mark. Überall, wo dies mehr als 1 % der Bevölkerung tun, startet die Expedition mit Aktiven vor Ort entsprechende Bürgerbegehren. Über 60.000 Menschen in mehr als 4.000 Orten Deutschlands sind schon dabei — und 19 Orte haben sich inzwischen für den Modellversuch qualifiziert. Weitere 44 Orte haben schon über 50% der Anmeldungen erreicht und sind auf dem besten Weg!

Expedititon Grundeinkommen in Berlin

In Marks Augen ist das ein klares Signal: Wenn das Interesse der Bevölkerung so groß ist, dann muss Grundeinkommen auch Wahlkampfthema werden. Er fiebert darauf hin, dass sich noch viele Menschen deutschlandweit anmelden und damit auch ihren Wohnort zum Teil für den Modellversuch machen. Spätestens dann wäre das Thema vor und bei den Wahlen im Herbst nicht mehr zu ignorieren.

Ihr interessiert Euch für die Idee des Grundeinkommens? Auch Ihr könnt dabei sein! Holt Euch das Grundeinkommen in Euren Wohnort: Auf der Website der Expedition Grundeinkommen könnt Ihr Euch in wenigen Schritten dafür registrieren.

Foto: Expedition Grundeinkommen

Auch ein interessanter Beitrag dazu:

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Wir können jeden versorgen“

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5 Antworten zu „Grundeinkommen muss Wahlkampfthema werden“

Martin

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21. April 2021

Der Staat sollte meiner Meinung nach dafür sorgen, dass
– vorschulische Bildung
– schulische Bildung
– Ausbildung
– Hochschulbildung
kostenfrei und möglichst gut sein soll, um allen Bevölkerungsschichten gleiche Chancen zu bieten.
Darüberhinaus sollten Rentenbezüge und Sozialbezüge einen angemessenen Lebensstandard sichern, das gerne als Grundrente bzw. diskriminierungsfreier Auszahlung mit möglichst geringer Sozialbürokratie.
Es muss aber auch Lebensphasen geben, da sollten Menschen dem Staat auch geben und nicht nur nehmen.

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Hans-Florian Hoyer

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21. April 2021

Ja: Der Diskurs über ein Grundauskommen gehört in den Wahlkampf.
Ja: Die Notwendigkeit eines Diskurses darüber wird durch die gegenwärtige Lage betont.

Aber: Ein Grundauskommen ist ein Thema, das über den Wahlkampf und die Krise hinaus weist.

Es weist hinaus über die Fokussierung auf die Frage, wer es unter welchen Umständen bekommen darf/soll.
Es weist hinaus über die Fokussierung auf die Frage, wo das Geld herkommen soll.
Es weist hinaus über die Fokussierung auf die Frage, wer dann noch arbeitet.

Es taucht auf im Zusammenhang der sozialen Frage, die keine Frage der Wohlfahrt oder Mildtätigkeit ist. Die soziale Frage heute heisst: Wie kann das unvermeidliche Zusammen-Leben-Müssen von Menschen, die sich berechtigterweise als Individuen verstanden wissen wollen, so organisiert werden, dass jedermensch sein individuelles Potential im Zusammenleben mit anderen und für sich allein frei und selbstbestimmt suchen und entwickeln kann, ohne dass der nötige Zusammenhalt der Gesellschaft das behindert oder verlorengeht?

Was unser Grundauskommen angeht, sind wir nicht individuell: Jeder muss atmen, essen, trinken, wohnen , … Hier ist unbedingte Solidarität der Bedürfniswesen gefragt. Bei Wissenschaft, Kunst und Spiritualität sind wir individuell und brauchen die unbedingte Freiheit. Die Sicherheit der Verhältnisse und Regelungen brauchen wir gleichermaßen.

Niemand kann ganz Selbstversorger sein. In den großen anonymen Industriegesellschaften sind fast alle fremdversorge Fremdversorger, denen beigebracht wurde, sich als Selbstversorger in Sachen Geld zu sehen. Das entpuppt sich schnell als Lebenslüge, wenn man mit gefüllten Geldbeutel vor leeren Regalen im Supermarkt steht.
Aus der Arbeitsteilung, die für jeden Menschen auf dem Planeten Quelle des Wohlstands sein kann, ergeben sich zwei Konsequenzen:
1. Um daran teilnehmen zu können und so für den allgemeinen Wohlstand tätig zu sein, braucht man Zeit, die man nicht für die Selbstversorgung braucht. Dieses erforderliche Grundauskommen ist eine gesellschaftliche Frage. (Zitat „Schmoller“ im Artikel Arbeitsteilung der Wikipedia)
2. Wenn man daran teilnimmt, z.B. in einem Betrieb ein Produkt für den Bedarf anderer zu erstellen, dann muss man am monetären Ertrag angemessen beteiligt werden. Das ist eine betriebswirtschaftliche Frage. (Zitat „Rodbertus“ im Artikel Arbeitsteilung der Wikipedia)
Das wird heute nicht auseinandergehalten. In Zeiten des Wachstums mag das verzeihbar gewesen sein, alles „dem Markt“ zu überlassen. Heute produzieren immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr und bekommen immer weniger dafür gezahlt.
Die Frage des Grundauskommens stellt sich also aus ökonomischen Gründen.

Und sie stellt sich aus gesellschaftlichen Gründen. Der ehemalige Verfassungsrichter weist in seinem bekannten Diktum auf die Kohärenz der Gesellschaft in ihrer Freiheitsgestalt hin:
„So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“

Dass die Bürger aus freier Initiative für den Zusammenhalt ihrer Gesellschaft tätig sind, kann der Staat nicht garantieren. Er kann aber Voraussetzungen schaffen, das dies geschieht. Eine davon ist ein Grundauskommen.
Elinor Ostrom hat es in ihrer Nobelpreisrede so ausgedrückt: „Umfangreiche empirische Untersuchungen veranlassen mich zu der These, dass […] ein Kernziel der öffentlichen Politik darin bestehen sollte, die Entwicklung von Institutionen zu fördern, die das Beste im Menschen hervorbringen.“

Wir leben nicht in einer Wirtschaft, in der „sozial ist, was Arbeit schafft“, egal um welchen „Bullshit Job“ es sich handelt oder wie wenig nachhaltig oder menschenwürdig die Arbeit ist.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der sozial ist, was Zusammenhalt schafft. Zusammenhalt, der die Grundlage für gelingende Beziehungen ist und letztlich die Frage nach dem Sinn des Lebens jenseits von Geld stellt.

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Martin

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17. April 2021

Grundeinkommen hört sich gut an, doch wer zahlt das Einkommen?
Die Antwort lautet: Der Staat, also wir.
Doch wie soll der Empfänger des Grundeinkommens Zahlungen leisten?
Kann er nicht, weil er ja Empfänger ist.
Also müssen andere für ihn zahlen.
Wer soll das sein?
Die Masse der (Lohn)Steuerzahler etwa?
Die stöhnen ohnehin schon über die Steuerlast.
Also müssen andere ran, richtig, die Unternehmer!
Die schaffen und stellen ja ohnehin die Arbeitsplätze und können ja wohl von ihren Gewinnen auch auch einen Beitrag für das Grundeinkommen abzwacken, oder?
Hört sich gut an, aber funktioniert und und ist es gerecht?
Die kleinste Gruppe der Steuerzahler (Unternehmer, reiche Privatiers usw.) leisten heute ohnehin schon den größten Anteil des Steueraufkommens.
Daher ist es wichtig und richtig, nicht (nur) vom Ende her (den Zahlungsempfängern) sondern (zumindest auch) von der Quelle (den Steuerzahlern) her zu denken.
Das kommt mir immer ein wenig zu kurz in der Diskussion.

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1. Hans-Florian Hoyer
  
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  21. April 2021
  
  Die Bedenken teilen viele Menschen. Das Grundauskommen weist auch darauf hin, dass wir eine Aufklärung über „Geld“ brauchen. Bitte den folgenden Exkurs nicht persönlich nehmen, er ist für alle gedacht, die auch diese Bedenken haben.
  
  Die Monokultur des Soll/Haben Geldes, das bei der Vergabe von Krediten aus einer doppelten Verbindlichkeit „entsteht“ bzw. von der Bank bereitgestellt wird, ist weder eine Naturwendigkeit, noch von Gott so gefordert.
  Das Soll/Haben Geld muss immer irgendwo herkommen, um es irgendwohin tun zu können.
  Es gibt eine zweite Art „Geldes“, die durch Teilen entsteht.
  Wenn am Essenstisch einer Gesellschaft Suppe ausgeteilt wird, aus dem großen Topf auf die Teller, dann kann eine sagen: „Danke das reicht“. Ein anderer sagt: „Bitte einen Löffel mehr.“ Dann wird gegessen und nicht noch zwischen den Tellern umverteilt.
  Wirtschaft ist hier die Kenntnis, wieviele am Tisch sitzen werden, welchen Hunger sie mitbringen (und welche Suppe sie mögen). Das Recht an der Teilhabe besteht darin, dass man einen Platz am Tisch hat und einen Teller.
  Dieses „gemütliche“ Bild muss man nun auf eine Gesellschaft transponieren, die Unmengen von Lebensmitteln wegwirft, weil um Marktanteile gekämpft wird.
  Grundauskommen ist die Teilhabe, die eine Gesellschaft jedem am virtuellen Tisch bieten muss. Die Wirtschaft, die dafür sorgt, kann man Gemeinwirtschaft nennen, das Recht der Teilhabe Gesellschafts-Dividende.
  Das Publikum (wie „Nichtbanken“ gerne von Banken tituliert werden) muss sich aus der fremd- und selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien. Fremdverschuldet, weil die Realität des „Geldes“ von Fachgeschwurbel verschleiert wird und selbstverschuldet, weil mensch doch lieber in Münzen denkt, obwohl er mit dem Kredit bezahlt, den seine Bank bei ihm genommen hat. (Eine Einlage ist nichts, was irgendwo eingelegt ist, sondern eine Verbindlichkeit der Bank, stellvertretend zu zahlen oder Bargeld rauszurücken)
  Bankkunden, macht Euch bankkundiger! Umdenken zur Geldwende! Dividende als Grundauskommen!
  
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Dr. Norbert Held

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16. April 2021

Das meine ich auch! Über 21 Grundprobleme unserer Gesellschaft, die in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion waren, würden wenn nicht ganz gelöst, so doch deutlich einer Lösung näher gebracht werden.
Angesichts der Verknappung vieler Ressourcen in den nächsten Jahrzehnten und der Klimakatastophe wird dringend eine neue und faire Teilhabesturktur gefordert. Die bisherigen basieren auf Wirtschaftstrukturen, die seit 20 Jahren überholt sind. Alle ökologischen Bemühungen unsere Lebenswelt einigermaßen lebensfreundlich zu erhalten, werden scheitern, wenn die soziale Verteilungsfragen nicht grundlegend neu geklärt werden.
Meine Forderungen gehen sogar noch über das Grundeinkommen hinaus, zur Forderung eines Persönlichen Umweltkontos, dessen Ziel ist, die Vermögensschieflage mit der Schieflage bei den Verursachern der Umweltzerstörung auszugleichen. Arme Menschen haben eine gut Ökobilanz, Reiche nicht.- international wie national. Letzte verursachen durch ihren Lebenstil Ressourcenverschwendung und Klimakatastrophe.
Derzeit hat leider keine Partei ein wirkliches Konzept (abgesehen von Steuern auf Vermögenseinkommen, die ich nicht ablehen, aber nicht für ausreichend halte) nachhaltig die Vermögensungleichheit zu mildern und gleichzeitig allen Menschen das Recht auf fairen Zugang zu allen lebennotwendigen Ressourcen zu geben.

Grundeinkommen ist nicht „nice to have“, sondern eine Frage einer stabilen und zukunftstaugleichen Gesellschaft. Der Staat, der als erster dieses einführt, wird erheblich besser durch Krisen kommen, wie sie derzeit durch Corona aufgezeigt ist.

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