Vier Forderungen hat die GLS Bank zur Bundestagswahl formuliert. Wie sind die Parteien dazu aufgestellt?
In wenigen Wochen können wir zwei Kreuzchen machen. Gemeinsam bestimmen wir, welchen Kurs die nächste Bundesregierung einschlagen wird. Viele Gründe können für unsere Entscheidung ausschlaggebend sein.
Eine grobe Orientierung bieten Tools wie der Wahl-O-Mat (weitere im Überblick). Auch NGOs und Verbände bringen ihre Sicht zum Ausdruck, etwa der BOELW oder der BUND.
Die GLS Bank macht sich insbesondere für vier nachhaltige Rahmenbedingungen stark: Eine CO2-Abgabe. Abgaben auf Spritz- und Düngemittel. Eine stärkere Kapitalbesteuerung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
Wie stehen die großen Parteien dazu?
Wir haben in ihre Programme geschaut. Los geht’s mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Wir meinen: Das BGE wahrt die Menschenwürde, stärkt die individuelle Autonomie des Einzelnen und fördert sinnvolle Arbeit.
Und die Parteien? Kurz gesagt: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke lehnen es ab bzw. zeigen höchstens „Interesse“. Tatsächlich finden Diskussionen und Gespräche statt.
Die Linke hat einige Befürworter, die eine digitale Agenda anstreben. Im Wahlprogramm zeigt sich die Partei aber „nicht entschieden“, man wolle die „kontroversen Diskussionen weiterführen“.
Die Grünen wollen „eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben“, viele Vorschläge seien vom BGE „beeinflusst“. Auch ein Modellprojekt solle es geben.
Martin Schulz und Angela Merkel haben das BGE öffentlich abgelehnt. Die FDP will lieber ihr Bürgergeld, das mit dem „Anreiz zum Arbeiten“ verknüpft sei.
Richtig für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind kleine Parteien wie die Piraten. Und natürlich das Bündnis Grundeinkommen, das vor allem aufklären will. „Ich glaube jedoch auch, dass ganz viele Menschen noch gar nicht genau wissen, was das ist und wie es funktioniert“, sagt Cosima Kern zu ze.tt. Sie betont in der taz: „Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht“.
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