An Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten, aber den Weg dorthin mit fossilen Energien gestalten? Mit diesem Handeln verschiebt die Politik die Probleme der Energiewende in die Zukunft. Eine Einordnung aus Sicht der GLS Bank.
Katharina Reiches Pläne stehen für eine deutliche Verschiebung der Prioritäten bei der Energiewende. Sie erhöhen das Risiko, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 faktisch verfehlt oder nur mit späteren, sehr drastischen Maßnahmen erreichbar wird. Die Wirtschaftsministerin bekräftigt öffentlich, am Ziel der Klimaneutralität 2045 und an etwa 80 % erneuerbarem Strom bis 2030 festzuhalten. Gleichzeitig geht ihr Ministerium von einem niedrigeren zukünftigen Strombedarf aus und will deshalb Ausbauziele und Förderung drosseln. Damit sinkt die tatsächliche Ambition dieser Ziele, weil weniger Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie unterstellt wird.
Wissenschaftliche Studien: Keinen Einfluss auf politische Entscheidungen
Die stärkere Rolle von Gas verschiebt einen Teil der Dekarbonisierung in die Zukunft und setzt darauf, dass CO₂-Abscheidung im großen Maßstab funktioniert. CO₂-Abscheidung (Carbon Dioxide Removal, CDR) umfasst Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre, um es langfristig in Gestein, Boden, Ozeanen oder Produkten zu speichern. Laut Studien des Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) ist das utopisch. Ein interdisziplinäres Forschungsteam hat in einer Machbarkeitsstudie 14 verschiedene Optionen der CO₂-Entnahme durchgeführt und kommt zu dem Schluss, CDR-Maßnahmen allein können die großen Mengen an Kohlendioxid, die in Deutschland ausgestoßen werden, nicht entfernen. Die Wissenschaftler*innen des UFZ gehen davon aus, dass die Maßnahmen 5 bis 15 Prozent der heutigen Emissionen ausgleichen können: „Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann, müssen zuallererst die Kohlendioxid-Emissionen drastisch und dauerhaft gesenkt werden.“
Reiches Pläne: 20 Gigawatt in neue Gaskraftwerke
- Kürzung bzw. Rücknahme von Förderinstrumenten für Photovoltaik und andere Erneuerbare, weil diese angeblich „überfördert“ seien oder der Ausbau stärker am aktuellen Strombedarf ausgerichtet werden solle.
- Geplanter schneller Zubau von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke sowie langfristige Gaslieferverträge, um Dunkelflauten abzusichern.
- Öffnung der Wasserstoffförderung für „blauen“ und anderen fossilen Wasserstoff, also Abkehr vom Vorrang für grünen Wasserstoff.
- Aufweichung bzw. Abschaffung von Betriebsverboten für alte Öl und Gasheizkessel sowie eine „technologieoffene“ Auslegung des Gebäude/Heizungsgesetzes.
Der größte Bremser der Energiewende ist nicht die Technik, nicht das Geld und nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist die fossile Lobby. Sie verhindert seit Jahrzehnten Fortschritt – und in Deutschland sitzt ihre Cheflobbyistin an der Spitze als Leiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Michael Orth, Leiter des Kompetenzcenters Erneuerbare Energie
Probleme in die Zukunft vertagen
Strategisch wirken Reiches Pläne wie eine „EnergiewendeWende“: Die Regierung hält symbolisch am Ziel 2045 fest, gestaltet aber den Pfad fossilorientiert. Michael Orth, Branchenleiter Erneuerbare Energien: „Unter der Verantwortung von Katharina Reiche werden Erneuerbare ausgebremst und abgeregelt, statt Netze und Speicher konsequent auszubauen. Nicht, weil es wirtschaftlich sinnvoll wäre – sondern weil Engpässe verwaltet werden, statt das System weiterzuentwickeln.“
Reiches Politik ist populistisch; kurzfristig werden Haushalte und Unternehmen entlastet, weil weniger Umlagen und Förderkosten anfallen. Mittel bis langfristig steigt das Risiko, dass teure Nachsteuerungen, strengere Regulierung oder abrupte Strukturbrüche nötig werden, um das 2045-Ziel wieder einzufangen: „Nach Berechnungen der KFW brauchen wir 5 Billionen Euro, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland zu finanzieren. Für die Energiewende brauchen wir Kapital von Privatanleger*innen und institutionellen Investoren. Investoren brauchen einen sicheren Rahmen für ihre Geldanlage – gerade jetzt für politische Unsicherheit zu sorgen ist für mich nicht nachvollziehbar!“ sagt Angelika Stahl, Leiterin Vermögensmanagement der GLS Bank.
Das Ausbremsen der Transformationsdynamik erhöht die Wahrscheinlichkeit einer späteren „Schockpolitik“ und die Chance, Klimaneutralität sozialverträglich zu erreichen. Aber das ist nicht das Problem der aktuellen Regierung. „Der größte Bremser der Energiewende ist nicht die Technik, nicht das Geld und nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, schließt Michael Orth, „Es ist die fossile Lobby. Sie verhindert seit Jahrzehnten Fortschritt – und in Deutschland sitzt ihre Cheflobbyistin an der Spitze als Leiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.“
Risiken und Kritikpunkte
- Umweltverbände, Wissenschaftler*innen und Teile der Opposition kritisieren Reiches Pläne, weil Investitionssicherheit für Erneuerbare sinkt und fossile Infrastrukturen länger „künstlich“ im System gehalten werden.
- Die Orientierung am „heutigen“ Strombedarf ignoriert, dass eine klimaneutrale Volkswirtschaft bis 2045 fast alle Sektoren elektrifizieren oder mit grünem Wasserstoff versorgen muss – dafür braucht es deutlich mehr erneuerbaren Strom, nicht weniger.
- Die Lockerung von Vorgaben für alte Heizkessel und fossilen Wasserstoff erzeugt „LockinEffekte“: Investitionen in heute scheinbar günstige fossile Technik, die später entweder teuer nachgerüstet oder vorzeitig stillgelegt werden müssen.
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