Gastkommentar: Mit mutiger Steuerpolitik die Demokratie stärken

Das reichste Prozent der Deutschen besitzt laut Oxfam 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens hierzulande. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet unsere Demokratie, sagt Sebastian Klein. Als Mitglied der Initiative Taxmenow setzt Sebastian sich mit anderen wohlhabenden Menschen für eine
höhere Besteuerung von Vermögen ein.

Ein Gastkommentar* von Sebastian Klein

Vier Familien besitzen mehr Geld als 42 Millionen Menschen zusammen. Wir erleben nicht nur Klima- und außenpolitische Krisen. Wir erleben auch eine Ungleichheitskrise. Das untergräbt die Demokratie und schadet uns allen. Wenn die Lücke zwischen Arm und Reich so groß ist, schwindet der Zusammenhalt und vielen geht das Vertrauen in Institutionen, in demokratische Prozesse verloren.

Und das nicht ohne Grund: Weil große Vermögen immer auch Macht und Einfluss bringen, bedeutet die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, dass diese Menschen auch überproportional mächtig sind. Wenn es nicht mehr „Ein Mensch – Eine Stimme“, sondern „Ein Euro –  Eine Stimme“ heißt, verabschieden wir demokratische Prinzipien und heißen modernen Geldadel und Oligarchie willkommen.

Zum Autor: Sebastian Klein ist Diplom-Psychologe, Autor und Seriengründer. Durch Verkauf der Schnelllese-App Blinkist wurde er Multimillionär – und verzichtete. 90 Prozent des Vermögens überführte er in eine gemeinnützige GmbH. Sebastian Klein ist Kunde und Genossenschaftsmitglied der GLS Bank.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Steuerpolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten systematisch Kapital privilegiert und somit Vermögen gegenüber Arbeit begünstigt hat. Seit 1991 wurden die Börsenumsatzsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer für große Unternehmensvermögen ausgehöhlt und selbst Kapitalerträge werden nur noch pauschal besteuert.

Die massiven Entlastungen der Kapitalseite stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, aus deren Gleichheitssatz sich die Notwendigkeit einer progressiven Besteuerung ergibt: Wer am meisten hat, soll auch am meisten zum Gemeinwesen beitragen. Was wir heute sehen, ist eine am oberen Ende rückschrittliche Besteuerung. Diese benachteiligt vor allem die Menschen massiv, die nicht von Erbschaft oder Vermögen leben, sondern von Arbeit.

In dieser Problembeschreibung liegt zugleich der Schlüssel zur Lösung: Steuerpolitische Fehlentscheidungen lassen sich rückgängig machen, Kapital kann wieder stärker be- und Arbeit entlastet werden. So verbessern wir nicht nur die wirtschaftliche Situation des Großteils der Bevölkerung, sondern fördern die ökonomische und soziale Gerechtigkeit. Denn es ist nicht das Geld, das arbeitet, sondern echte Menschen, die mit ihrer Zeit und ihrer Anstrengung Wert schöpfen. Wenn wir diese Realität in unserer Steuerpolitik spiegeln, respektieren wir die Leistung der Einzelnen – und stärken unsere Demokratie.

*Gastkommentare geben als Beitrag zur Debatte die Meinung der Autor*innen wieder. Diese stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der GLS Bank überein.

Positionen: Wir brauchen faire Bedingungen für die sozial-ökologische Wirtschaft, sagt Aysel Osmanoglu, Vorstandssprecherin der GLS Bank.

„Demokratie schafft Zufriedenheit“, sagt Claudine Nierth von „Mehr Demokratie“. Im GLS Bank Magazin teilt sie ihre Zukunftsvision.

Für eine stärkere Besteuerung von Kapital setzt sich auch die GLS Bank ein. Mit dieser und weiteren Forderungen an die Politik machen wir uns für eine gerechte Zukunft stark.

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