Trotz Kritik: Mitgliedstaaten treiben EU-Patent voran

Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren seit vielen Jahren über die Etablierung eines einheitlichen Patentsystems. Jetzt stimmt das EU-Parlament über den Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs ab – bis zum 10. Dezember. Der Initiative Infodienst Gentechnik, die eng mit der Zukunftsstiftung Landwirtschaft zusammen arbeitet, und der Initiative no patents on seeds bereitet dies große Sorgen. Sie befürchten, dass ein neuer Patentgerichtshof die Vergabe von Patenten beschleunigen könnte –  dies würde auch Patente auf Pflanzen und Tiere betreffen. Zudem würden rechtliche Maßnahmen gegen diese Patente erschwert.

Dies könnte zur Folge haben, dass die Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegfallen werde, fürchten Kritiker des Entwurfs weiter. Beschwerden gegen Urteile beim EuGH wären damit unmöglich, auch bei so umstrittenen Themen wie der Patentierung von Pflanzen oder Tieren.

Außerdem soll künftig nicht mehr jeder die Möglichkeit bekommen, Ansprüche vor dem Gericht darzulegen. Nur noch Patentanwälte wären dazu berechtigt, womit die Kosten für ein Rechtsverfahren deutlich anstiegen, ein großer Nachteil für gemeinnütziger Organisationen und Einzelpersonen. „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden. Wir fordern daher, dass dieser Entwurf zurückgewiesen wird“, erklärte Christoph Then, einer der Sprecher von „no patents on seeds“.

Die Initiative ruft nun dringend dazu auf, die Abgeordneten des EU-Parlaments anzuschreiben und aufzufordern, gegen den Entwurf zu stimmen. Dazu hat sie bereits eine Briefvorlage und Email-Adressliste vorbereitet: Vorlage.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung zum Einheitspatent (no patents on seeds, 26.11.12)

Mehr Informationen zu Patenten in der Landwirtschaft hat der Informationsdienst Gentechnik für euch zusammengestellt:
Hintergrund Patente in der Landwirtschaft

  1. Sehr geehrte Abgeordnete,
    es wär nur ligitim, wenn Sie dieser Gentechnik den Laufpass geben und somit die Rote Karte. Zuviel Unheil ist schon in anderen Ländern geschehen wegen dieser Art Krieg. Nur dass es nicht so laut knallt und die Häuser stehen bleiben. Wissen ist gut, man sollte aber alle Menschen leben lassen und nicht durch solche „Patente“ andere Menschen zu etwas zwingen, was sie nicht möchten.
    Ich wünsche denen, die Genveränderte Lebensmittel „genießen“ allzeit guten Appetit.
    Ein Bienenzüchter

  2. Wann fangen die Politiker an, endlich die Interessen des Volkes zu vertreten, das sie gewählt hat?

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