Zur Bundestagswahl fordert die GLS Bank eine CO2-Abgabe. Sie ist nicht die Einzige. Und was sagen die Parteien?
Die CO2-Abgabe ist einfach, unbürokratisch und lädt dazu ein, sein Verhalten anzupassen: Eine Abgabe auf CO2-Emissionen. Wir haben sie hier im Blog bereits erklärt.
Auch wenn viele Einrichtungen wie die OECD und namhafte Ökonomen sich für eine CO2-Abgabe aussprechen, die großen Parteien halten sich zurück. Die FDP lehnt „Eingriffe in die Preisbildung“ ab, auch die Union stellt sich gegen „dirigistische staatliche Eingriffe“. Der EU-Emissionshandel soll es demnach richten. Allerdings funktioniert der nicht.
Die Parteien wollen den Handel wieder in GAng bringen. (z.B. SPD: „zentrales Instrument“, Linke: „Industrierabatte abschaffen“). Die Grünen wollen darüber hinaus einen CO2-Mindestpreis einführen.
Letztlich wird eine CO2-Abgabe unumgänglich sein. Zeit Online stellte richtig fest, dass der Klimawandel eine Folge von Marktversagen sei: „Das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage maximiert dann nicht das Gemeinwohl, sondern belastet Unbeteiligte“.
Die Stiftung Neue Energie geht darum nun einen Schritt weiter. Sie hat 500.000 Euro ausgeschrieben für diejenigen, die einen maßgeblichen Beitrag für die Einführung einer CO2-Abgabe machen können. Alle Infos dazu: www.stiftung-neue-energie.de/co2-abgabe
Was bedeutet CO2-Abgabe und wie soll es funktionieren, dies erklärt das folgende Video:
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Ziel der Stiftung Neue Energie
Bis spätestens Ende des Jahres 2020 muss nach unserer Überzeugung in Deutschland ein Gesetz zur Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger verabschiedet worden sein. Dieses Gesetz muss sowohl in das europäische Recht wie auch in das Welthandelsrecht eingebettet sein und im größtmöglichen Konsens mit allen maßgeblichen Parteien im Bundestag und mit unseren Nachbarländern zustande kommen. Die Zeit ist reif dafür, doch das Zeitfenster für unser Parlament ist eng – die neue Regierung muss schon kurz nach der Bundestagswahl die Handlungsrichtung vorgeben, damit wir bis 2020 einen verbindlichen Rahmen für ein wettbewerblich faires Preissignal für Produktion, Verkehr und Konsum haben.
Der bereits existierende, jedoch gelähmte Emissionshandel kann und muss durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2-Preise auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden. Im Gegenzug sollten die bestehenden Steuern und Umlagen, insbesondere die EEG-Umlage und die Stromsteuer, abgeschafft werden.
Nur auf diese Weise erhalten wir ein wirkungsvolles Instrument gegen die fortschreitende Erderhitzung. Zugleich können die deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie 96 % der in Deutschland tätigen Unternehmen finanziell entlastet werden, weil sich die Schadensfolgekosten der CO2-Emissionen auf mehr Schultern und untereinander gerechter verteilen. Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit und fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel. Und schließlich lassen sich nur auf diese Weise die verpflichtenden nationalen und europäischen Klima- und Erneuerbaren Energien-Ziele noch erreichen.
Foto: (CC BY 2.0) von jasonwoodhead23 / syncrude
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