Zivile Seenotretter*innen aus ganz Europa haben sich zur „Justice Fleet“ zusammengeschlossen, darunter auch GLS Kunden. Das Ziel der Allianz: Gemeinsam gegen die Abschottungspolitik der EU kämpfen und Menschen auf der Flucht beistehen.
Fast 1.000 Tote allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres – die Internationale Organisation für Migration spricht vom tödlichsten Jahresstart im Mittelmeer seit 2014. Die zivilen Seenotretter*innen, die sich für den Schutz von Menschen auf der Flucht einsetzen, kämpfen im Mittelmeer um die Einhaltung von See- und Menschenrechten. Politisch und juristisch wehren sie sich gegen die Abschottung der EU und gegen die menschenrechtsfeindlichen Praktiken libyscher Institutionen. Um mit vereinten Kräften agieren zu können, haben sich 13 Organisationen der zivilen Seenotrettung im vergangenen Herbst zur Justice Fleet zusammengeschlossen.
Unsere Allianz beweist, dass mit uns zu rechnen ist.
Anna di Bari, Sea-Eye
14 Schiffe, 1 Flugzeug, Tausende Aktivist*innen
„Gemeinsam sind wir stärker, als wenn jeder für sich handelt“, sagt Anna di Bari, Vorständin von Sea-Eye, einer der Gründungsorganisationen der Justice Fleet. „Zusammen haben wir 14 Schiffe, 1 Flugzeug und Tausende von Aktivist*innen. Dass wir gemeinsam eine Allianz bilden, beweist, dass mit uns zu rechnen ist – trotz all derer, die gegen uns arbeiten.“ Da wäre zum einen die italienische Regierung zu nennen, die mit verschiedenen Maßnahmen die Rettung von Menschen in Seenot behindert und kriminalisiert. Das Piantedosi-Gesetz, benannt nach dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi, zwingt Rettungsschiffe dazu, nach jeder Rettung einen Hafen anzusteuern. Zugewiesen wird dabei oft ein weit entfernter Hafen, was nicht nur die Kosten, sondern auch die Belastung für die Menschen an Bord erhöht.
Nicht nur auf See, auch vor Gericht erfolgreich
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den italienischen Behörden und den Seenotretter*innen: Die Mitglieder der Justice Fleet kommunizieren nicht mehr mit der libyschen Seenotrettungsleitstelle, da diese kein legitimer Rettungsakteur sei, der internationales Recht wahre. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen Libyens, von denen auch die Vereinten Nationen berichten.„Die Realität an Europas Grenzen ist brutal: Über 60 gewalttätige Vorfälle durch die sogenannte libysche Küstenwache haben wir dokumentiert“, sagt Chris Grodotzki von Sea Watch. „Praktische Solidarität mit den Menschen, die von der Gewalt betroffen sind, heißt daher, dass wir unsere Kommunikation mit denen aussetzen, die diese Gewalt verantworten.“
Praktische Solidarität mit den Menschen, die von Gewalt betroffen sind.
Chris Grodotzki, Sea Watch
Als Konsequenz werden die Schiffe von italienischen Behörden festgesetzt. So wie die „Humanity 1“ Anfang des Jahres auf Sizilien für 60 Tage. Nina Geisler, Geschäftsführerin der betroffenen Organisation SOS Humanity: „Das kostet viele Tage, in denen wir im Hafen bleiben müssen und nicht auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Aber mit der Justice Fleet kämpfen wir nicht nur auf See, sondern auch vor Gericht erfolgreich und zeigen, dass wir im Einklang mit internationalem Recht handeln.“ Vor italienischen Gerichten wurden Schiffsfestsetzungen wiederholt als unrechtmäßig bezeichnet und aufgehoben.
Als Justice Fleet kämpfen wir nicht nur auf See, sondern auch vor Gericht erfolgreich und zeigen, dass wir im Einklang mit internationalem Recht handeln.
Nina Geisler, SOS Humanity
Auch in Deutschland hat Gegenwind zugenommen
Die Mitglieder der Justice Fleet halten zusammen, teilen Ressourcen und gehen zusammen auf die Straße. So geschehen zuletzt Mitte April vor der italienischen Botschaft in Berlin. Dort protestierten Vertreter*innen der Flotte gegen die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. „Genau genommen müsste die deutsche Bundesregierung den Italienern die Sanktionierung der Schiffe untersagen, die unter deutscher Flagge fahren“, sagt Anna di Bari von Sea-Eye.
„Nur die Deutschen haben das Recht, uns bei Fehlverhalten zu sanktionieren.“ Aber das sei noch mal ein anderes Thema. Auch in Deutschland hat der Gegenwind zugenommen: Im vergangenen Jahr hat die neue, CDU-geführte Bundesregierung die staatliche Förderung für die zivile Seenotrettung eingestellt. Der allgemeine Anstieg der Preise kommt als Herausforderung hinzu: Weil die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben, sinkt das Spendenaufkommen, gleichzeitig schießen die Ausgaben, vor allem für Treibstoff, in die Höhe.
Mehr über die zivile Seenotrettung
Die zivilen Seenotretter*innen sind auf Spenden angewiesen. Wer mehr über ihre Arbeit erfahren möchte, findet hier weitere Informationen:
Zukunftsmut
Um in einer bedrückenden Gegenwart eine gute Zukunft zu gestalten, brauchen wir Zukunftsmut! Die GLS Bank versteht darunter die Fähigkeit trotz Gegenwind entlang der eigenen Werte zu handeln. Wie wir das schaffen? Dieser Frage sind wir in unserem Schwerpunkt mit Mutmacher*innen aus unserer Community nachgegangen.
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