„Covid19 Spezial“ – Fallen Sozialunternehmer *innen durchs Netz?

„Covid19 Spezial“ – Fallen Sozialunternehmer *innen durchs Netz?

Ein Sozialstaat ist „Ein Staat, der sich um soziale Gerechtigkeit bemüht und sich um die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das Grundgesetz legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist (Art. 20 GG).“ – so sagt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Nun trifft das Corona Virus auch auf den sozialen Sektor. Trifft dieser Sektor in der derzeitigen Krise nun auch auf Gerechtigkeit?

Einmal die Sicht und Perspektive wechseln? Das Unsichtbare entdecken? Die Ausstellung Dialog im Dunkeln in Hamburg macht dies möglich. Dort „führen blinde Guides kleine Besucher Gruppen durch eine bunte Welt aus Gerüchen, Wind, Temperaturen, Tönen und Texturen – in völlig abgedunkelten Räumen.“ Genauer gesagt, die Ausstellung machte es möglich. Vergangenheitsform? Vielleicht. Denn jetzt steht das Dialoghaus Hamburg kurz vor dem Aus. Weil es ein Non-Profit-Unternehmen ist. Am 01. April 2020 sollte der 20jährige Geburtstag gefeiert werden. Doch dann kam Corona. Die Geburtstagsfeier fiel aus. Die 132 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Denn das Dialoghaus fiel durch alle finanziellen Netze.

Gemeinnützige Sozialunternehmer und unsere Gesellschaft

„Covid19 Spezial“ – Fallen Sozialunternehmer *innen durchs Netz?Gemeinnützige Sozialunternehmer wollen sich kümmern. Um das Gemeinwohl der Gesellschaft. Sie haben innovative Ideen, die zu einem positiven Wandel der Gesellschaft führen sollen. Sie wollen etwas bewirken. Für eine bessere, gerechtere Zukunft. Dies zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt und vieles mehr. Und dabei steht nicht ausschließlich der monetäre Erfolg im Fokus. Sondern ein Gewinn mit Sinn. Wobei der Gewinn ein Mittel zum Zweck ist. Der Zweck ist die Verfolgung der sozialen Ziele. Eben zum Gemeinwohl. Und das kommt uns allen zugute.

Diese Innovativen sind Reformer. Vor allem sind sie eine dringend notwendige Stütze unserer Gesellschaft. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Sie helfen. Gerade auch denjenigen, die diese Hilfe oftmals dringend benötigen. Zum Beispiel Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderung. Aber gerade in dieser Corona-Krise können viele von ihnen nicht mehr helfen.

Gemeinnützige Sozialunternehmer und die Corona-Krise

In Deutschland gibt es rund 600.000 gemeinnützige Organisationen mit mehreren Millionen (ehrenamtlich) engagierten Mitarbeitern. Durch den Shutdown steht den meisten von ihnen das Wasser bis zum Hals. Aufträge und Umsätze brechen ihnen weg. Somit stehen auch etliche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Viele der  gemeinnützigen Organisationen stehen vor dem Aus.

Der Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. (SEND) hat aktuell eine Umfrage bezüglich der Entwicklung der Herausforderungen von Social Entrepreneurs in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt. „46 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihre Unternehmen oder Organisationen unter den gegenwärtigen Bedingungen höchstens noch sechs Monate aufrechterhalten können.“ Das ist alarmierend!

Die gemeinnützigen Organisationen wirtschaften sinn- und nicht gewinnorientiert. Ihnen fehlt es demzufolge an Rücklagen und Finanzierungsspielraum.

Die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten Rettungspakete haben Lücken. Sie haben für viele gemeinnützige Sozialunternehmer *innen keine Gültigkeit. Sie fallen in dieser Krise foglich durch das soziale Hilfsraster und erhalten keinerlei öffentliche Zuschüsse. Obwohl auch sie für unsere Gemeinschaft systemrelevant sind.

Inzwischen gibt es bei der KfW zwar ein Kreditprogramm zur Betriebsmittelfinanzierung, das auch Sozialunternehmer beantragen können. Dies gilt allerdings nur für die gewerblich Agierenden. Was ist aber mit den anderen? Zum Beispiel mit den Unternehmen, die mehrheitlich gemeinnützige Unternehmenszwecke verfolgen. Deren Liquidität ist derzeit nicht mehr gesichert.

Die Sozialunternehmer sind verzweifelt! Jetzt helfen nur noch Spenden! Sonst werden die Helfer nie mehr helfen können!

Gemeinnützige Organisationen und ihre Spenden

Geld- und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sind wichtig. Sie sind sogar elementar. Denn ohne Spenden ist die Arbeit der Gemeinnützigen schlichtweg nicht zu leisten. Zum Glück ist Deutschland ein spendenfreudiges Land. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen sind Spenden auch steuerlich absetzbar. Soweit, so sehr gut.

Allerdings entfällt auf Sachspenden die Umsatzsteuer. Nach derzeitiger Gesetzeslage auch ohne dafür Geld zu erhalten. Dies mindert natürlich die Spendenfreude zum Beispiel der Unternehmen, die ihre Produkte an soziale Einrichtungen spenden wollen. Und das ist nicht so gut.

In Deutschland werden jährlich gebrauchstaugliche, einwandfreie, teilweise fabrikneue Produkte in Höhe von geschätzten 7 Milliarden Euro entsorgt. Weil sie aus den verschiedensten Gründen nicht verkäuflich sind. Und weil die Entsorgung für die Unternehmen wegen der zu entrichtenden Umsatzsteuer günstiger ist, als die Produkte zu spenden. Das ist nicht nur unsozial und unökologisch. Das ist auch sinnlos und ungerecht. Denn es trifft im Endeffekt wieder die sozialen Einrichtungen. Und somit die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.

Sozialunternehmer innatura - Spende für den Straßenkinder-Kongress
Sozialunternehmer innatura – Spende für den Straßenkinder-Kongress

Die gemeinnützige Spendenplattform innatura gGmbH fordert seit etlichen Jahren die Beseitigung dieses Missstands. Daher wurde nun die Initiative „Spenden statt Entsorgen!“ ins Leben gerufen. innatura, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) und die Unternehmensberatung Ernst & Young Deutschland sprechen sich gemeinsam dafür aus, Sachspenden an gemeinnützige Unternehmen von der Umsatzsteuer zu befreien. Bisher hat das Bundesfinanzministerium gegen eine solche Befreiung formalrechtliche Bedenken. Ein aktuelles Rechtsgutachten von Dr. Wolfram Birkenfeld, Richter am Bundesfinanzhof a.D., zeigt nun aber einen gangbaren Weg auf. Eine Steuerbefreiung für Sachspenden an Gemeinnützige ist demnach durchaus möglich. Dr. Wolfram Birkenfeld schlägt daher als einfache und schnelle Lösung einen Erlass des Bundesfinanzministeriums vor. Somit könnte das Dilemma zwischen Gutes tun wollen und formalen Hindernissen aufgelöst werden.

Wie wollen wir leben? Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten? Jetzt, in dieser Krisenzeit. Und in der Zukunft. Transformation jetzt! Bleibt gesund!

Innatura / Initiative „Spenden statt Entsorgen
Dialog im Dunkeln
Blogbeitrag zu Innatura

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