Menschen gehen für den Klimaschutz auf die Straße, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Kohlekraftwerke und gegen Dieselfahrverbote. Und für Europa und die Europäische Union? Nach dem Brexitvotum ist klar, dass die EU, wie wir sie kennen, nicht selbstverständlich ist. Die Kritik an ihr ist lauter geworden. Ihre guten Seiten stehen weniger im Fokus. Es gibt Reformbedarf. Wer etwas ändern möchte, muss handeln. Zum Beispiel wählen gehen! Am 26. Mai ist es wieder so weit.
Wie die Europa-Wahl funktioniert, warum sie wichtig ist, warum wir als GLS Bank zum Wählen auffordern und wie sich die Parteien zu unseren politischen Forderungen stellen, erfahrt ihr in unserer Blogserie zur EU-Wahl 2019.
von Charlotte Siering
Wie viele Menschen interessiert die Wahl des Europäischen Parlaments überhaupt? Bei der ersten Wahl im Jahr 1979 gaben 62% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 waren es 42%, so wenige wie nie zuvor. 2019 dürfen rund 500 Millionen EU-Bürger*innen wählen.
Was macht das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament (EP) vertritt die Interessen der Bürger*innen Europas. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat entscheidet es über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission. Es wählt den Präsidenten der Kommission, ernennt Kommissionsmitglieder und verabschiedet jährlich den EU Haushaltsplan. Durch eine Reihe von Kontrollrechten kann das EP die Arbeit anderer EU-Organe überwachen und sicher stellen, dass demokratische Grundsätze eingehalten werden. 751 Abgeordnete sitzen zurzeit im Europäischen Parlament. Nach dem Brexit sollen es 705 sein. Die 96 deutschen Abgeordneten verteilen sich im EP auf acht Fraktionen, die der Ausrichtung ihrer politischen Partei entsprechen. Grenzüberschreitend können sie so gemeinsam mehr Einfluss ausüben. In Deutschland stellen sich 41 Parteien und Vereinigungen zur Wahl.
Wie funktioniert die Wahl in Europa?
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Wahlberechtigten der Mitgliedstaaten gewählt. Jede*r Wähler*n hat eine Stimme, die er/sie für eine Partei abgibt. Je mehr Stimmen eine Partei hat, desto mehr Abgeordnete erhalten einen Sitz im Europäischen Parlament. Nach dem Verhältniswahlrecht entsenden die gewählten Parteien die entsprechende Anzahl von Abgeordneten. Dafür legen die Parteien im Vorfeld eine geschlossene Liste von Abgeordneten und Spitzenkandidaten*innen fest.
Warum ist die Wahl wichtig für uns?
Viele europäische Gesetze beeinflussen unseren Alltag unmittelbar, seien es Luftqualität, die Trinkwasserrichtlinie, Pestizidzulassungsverfahren oder das Recht auf den Schutz unserer persönlichen Daten. Die vier Europäischen Grundfreiheiten – Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – ermöglichen uns grenzüberschreitendes Handeln, Wirtschaften, Reisen, Wohnen und Arbeiten. Nicht zuletzt sind die EU und das Europäische Parlament dafür verantwortlich, eine nachhaltige Entwicklung entsprechend den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den UN 2030 Sustainable Development Goals durch gesetzliche Rahmenbedingungen voranzutreiben. Die EU nimmt sich nun endlich auch der Frage an, wie das ethische Finanzwesen befördert und Nachhaltigkeit finanziert werden kann.
Dennoch setzen sich noch zu oft Industrieinteressen durch, wie bei der Zulassung von Ackergiften. Außerdem hakt es häufig bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten und die beschlossene Ziele bleiben unerreicht.
Was hat das mit der GLS Bank zu tun?
Die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Freiheit, Würde des Menschen, Gleichstellung, Menschenrechte, Demokratie spiegeln sich sowohl in unserer Unternehmenskultur als auch in unseren Anlagekriterien wider. Nationalistische Alleingänge europäischer Länder passen für uns nicht mit nachhaltiger Entwicklung und einem friedlichen Zusammenleben zusammen. Die Herausforderungen durch den menschenverursachten Klimawandel schaffen wir nur gemeinsam. Und mit den richtigen Entscheidungsträger*innen im Europäischen Parlament. Wir möchten, dass die europäische Politik zukunftsfähiger wird. Deshalb müssen wir wählen.
Wie die politischen Forderungen der GLS Bank zu den Wahlprogrammen der Parteien passen, erfahrt ihr in den folgenden Blogartikeln zum Thema „EU-Wahl 2019“.
Hier noch ein paar Wahlhilfe-Tipps, falls ihr tiefer in die Details eintauchen möchtet. Viel Spaß beim Wählen:
Wahl o Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Bundestag-Abstimmungen von abgeordnetenwatch
E-Kandidaten*innen in Deutschland
Parteiprogramme von CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Energiezukunft, das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende: Wen wählen für mehr Klimaschutz
VoteSwiper mit 30 allgemeinen und fünf länderspezifischen Fragen zur Zukunft der Europäischen Union, bei der deine Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen werden.
Nachhaltigkeits-Wahlprüfsteine des Netzwerk Weitblick
Foto: Europa von Frederic Köberl
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[…] EU-Parlament stellt entscheidende Weichen – gut zu wissen also, welche Positionen die Kandidaten*innen vertreten, die sich zur Wahl […]