Europa – Unsere Wahl (2): Wahre Preise für Pestizide und CO2-Emissionen

Europa – Unsere Wahl (2): Wahre Preise für Pestizide und CO2-Emissionen

Das EU-Parlament stellt entscheidende Weichen – gut zu wissen also, welche Positionen die Kandidaten*innen vertreten, die sich zur Wahl stellen. Was sagen die Parteien zum Beispiel zu Landwirtschaft oder zu CO2-Emissionen? Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit in Landwirtschaft und Wirtschaft müssen tatsächlich Programm werden. Deshalb fordern wir in der GLS Bank, dass diejenigen, die Wasser, Boden, Luft und Biodiversität schädigen, auch den Preis für die Beseitigung der Schäden bezahlen.

von Sven Schiweck, GLS Beteiligungs AG

Nachhaltige Landwirtschaft

Bodenfruchtbarkeit und eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft sichern eine gesunde Ernährung und schaffen Lebensräume. Je weniger Pestizide und Dünger durch die Landwirtschaft ins Grundwasser gelangen, umso besser. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Abgabe auf Spritz- und Düngemittel sowie eine umfassende Reform des derzeit von der EU praktizierten Zulassungsverfahrens zur Risikobewertung und zum Risikomanagement von Pestiziden ein.

Das wollen die Parteien*

Die CDU/CSU möchte die „Digitalisierung der Landwirtschaft unterstützen“, so dass sie „noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher produzieren“ kann. Außerdem wollen sie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik „künftig noch mehr für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erreichen“ und setzen hier vor allem „auf Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung“.

Die SPD fordert das Ende von Glyphosat sowie eine Bindung der Agrarförderung an Kriterien, die dem „Tier- und Umweltschutz zugutekommen“.

Laut der AFD ist „ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis“ die „Grundlage jeglicher landwirtschaftlicher Produktion“. „Eine zentrale Prüf- und Zulassungsbehörde der EU“ sieht die Partei kritisch.

Die FDP ist der Ansicht, dass die „digitale Landwirtschaft 4.0“ dabei hilft, „Pflanzenschutz- und Düngemittel präziser und somit umweltschonender auszubringen“.

Die Linke will die Zulassungsbedingungen von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln „rigoros verschärfen“ und eine „Verlängerung der Zulassung von Glyphosat“ verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für „ein Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ ein. Außerdem fordern sie „eine Ausrichtung der Agrarpolitik an ökologischen Kriterien“.

CO2-Lenkungsabgabe

CO2-Emissionen sind Hauptursache des Treibhauseffektes und des Klimawandels. Wer CO2 emittiert, sei es durch Energieerzeugung, Verkehr, Wohnen, Konsum oder wirtschaftliche Tätigkeiten, soll die Folgen nicht weiterhin auf die Allgemeinheit und nachfolgende Generationen abwälzen können. Deshalb befürworten wir eine verursachergerechte CO2-Abgabe, die die CO2-Emissionen so reduziert, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen können.

Das wollen die Parteien*

Die CDU/CSU fordert „eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen“.

Die SPD will „die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind“.

Die AFD lehnt „alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen“. Sie bezweiflt, dass „der Mensch den jüngsten Klimawandel […] maßgeblich beeinflusst hat“ und fordern „einen breiten Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft“. Klimaschutzpolitik sieht die AFD als „Irrweg“ an.

Die FDP strebt einen „weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel“ an, bei dem sich der CO2-Emissonspreis „marktwirtschaftlich“ bildet. Der Emissionshandel soll weiterhin auf „die Sektoren Mobilität/Transport und Wärme beziehungsweise Kälte“ ausgedehnt werden.

Die Linke will „nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerken in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen“. Außerdem fordern sie „die Einführung einer Kohlenstoffsteuer, die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst“.

Bündnis 90/Die Grünen fordern einen „deutlich steigenden Mindestpreis für CO2-Emissionen“ und eine Reduktion „der Zertifikate im Emissionshandel“. Für bisher nicht vom Emissionshandel erfasste Sektoren fordern sie „eine grundlegende Änderung der Abgaben“. Die Grünen wollen außerdem „zeitnah dafür sorgen, dass Produkte und nicht deren Produktion dem europäischen CO2-Mindestpreissystem unterliegen“.

Fazit zur Wahl

Bis auf wenige Ausnahmen (z. B. die AFD) positioniert sich keine Partei gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ein genauerer Blick ins Parteiprogramm lohnt sich, auch wenn die Aussagen nicht immer sehr umfangreich oder konkret sind. Aber auch bisher vertretene Positionen und früheres Abstimmungsverhalten könnt ihr bei eurer Wahlentscheidung zu Rate ziehen. Wer stimmt tatsächlich so, dass es in der Praxis zu weniger CO2-Emissionen und zu weniger Ackergiften kommt?

Nicht wählbar ist aus unserer Sicht die AFD. Sie leugnet, dass der Klimawandel von Menschen verursacht ist, findet Atomkraft tragbar und lehnt eine offene, pluralistische Gesellschaft ab.

* Sortierung der Statements nach der Stimmverteilung bei der Bundestagswahl 2017. In Deutschland stellen sich 41 Parteien und Vereinigungen zur Wahl.

Hier noch ein paar Wahlhilfe-Tipps, falls ihr tiefer in die Details eintauchen möchtet. Viel Spaß beim Wählen:

Wahl o Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (online ab 3. Mai für die Wahl zum EP)
Bundestag-Abstimmungen von abgeordnetenwatch
E-Kandidaten*innen in Deutschland
Parteiprogramme von CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Energiezukunft, das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende: Wen wählen für mehr Klimaschutz
VoteSwiper mit 30 allgemeinen und fünf länderspezifischen Fragen zur Zukunft der Europäischen Union, bei der deine Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen werden.
Nachhaltigkeits-Wahlprüfsteine des Netzwerk Weitblick

Lest auch weitere Artikel zur Europa Wahl 2019:

Europa – Unsere Wahl (1): Europäisches Parlament wählen

Foto: CC BY-SA 2.0 von Lukas Plewnia / Europaflagge , Milada Vigerova

  1. Rasmus Hansen

    Ich habe den Wahl-o-Mat durchgespielt und die größte Übereinstimmung (86%) mit Volt Europa. Eine junge, 2017 gegründete „paneuropäische Bewegung“. Ich glaube die Partei würde hinsichtlich den Werten der GLS auch nicht so schlecht abschneiden. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass auch diese Partei, so wie im Prinzip alle anderen, sich nicht klar gegen das Dogma des Wirtschaftswachstums positionieren wird, was sich meiner Meinung nicht mit einer nachhaltigen Lebensweise vereinbaren lässt.

  2. Sören Bergmann

    Danke für die Zusammenfassung der Positionen der Parteien. Tatsächlich weiß ich aber immer noch nicht welche Partei ich wählen soll, da die Positionen meist sehr allgemein formuliert sind.
    Richtig Bombe wäre der Blog, wenn auch eine Bewertung der Positionen aufgrund der Erfahrungen mit der Parteipolitik der letzten Jahre dazukäme. Und ein Check, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen.

    Liebe Grüße aus Berlin

    • Christa M.Lorei

      Großartig!
      Vielen Dank für eure Arbeit. Das ist sehr hilfreich.
      Herzliche Grüße aus Münster
      Christa M.Lorei

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