In Irland, Frankreich und Großbritannien haben Bürger*innen in Bürger*räten bereits die Möglichkeit bekommen, die Klimapolitik ihres Landes aktiv mitzugestalten. Denn es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir als Gesellschaft in Zukunft leben wollen. Was ist das Besondere an Bürger*räten? Und wo bleibt Deutschland?
“Ich bin Zeuge von Gesprächen auf Augenhöhe geworden zwischen Menschen, die im normalen Leben nie miteinander gesprochen hätten.” Das berichtete Lambert Allaerd, 29 Jahre, Mitglied des französischen Bürger*rats zur Klimapolitik. Im Juni diesen Jahres hat der Rat seine Handlungsempfehlungen an die französische Regierung übergeben. Allaerd ist einer von insgesamt 150 Teilnehmenden aus ganz Frankreich. Über ein halbes Jahr hinweg haben sie sich immer wieder getroffen haben, um Bewegung in eine kontrovers geführte Debatte zu bringen: Wie kann faktenbasierte und sozial gerechte Klimapolitik aussehen?
Fachleute ermöglichen informierte Entscheidungen
Frankreich ist mit dieser innovativen Art und Weise, Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten in wichtigen Zukunftsfragen zu geben, nicht alleine: Fast parallel zum französischen Bürger*rat tagten 108 zufällig ausgewählte Menschen in Großbritannien, um zu beraten, wie das Land bis spätestens 2050 klimaneutral werden kann. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien waren eine Vielzahl an Fachleuten eingeladen, die mit ihren Vorträgen und ihrer Expertise den Teilnehmenden eine möglichst informierte Entscheidung ermöglichen sollten.
Vorbild für diese beiden Bürger*räte zur Klimapolitik ist Irland: Dort haben bereits mehrere Bürger*räte stattgefunden, die z. B. wichtige Vorarbeit zur Reform des Abtreibungsrechts und der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe geleistet haben. Denn dadurch, dass die Vorträge und moderierten Diskussionen während der Bürger*räte öffentlich zugänglich gemacht wurden, konnten sie von Anfang an die öffentliche Debatte bereichern und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen.
Was raten Klimaräte?
In Irland hat sich ein Bürger*rat bereits im Herbst 2017 mit der Frage beschäftigt, wie das Land im Kampf gegen den Klimawandel vorangehen kann. Die Teilnehmenden mahnten an, dass die Klimakrise bei allen politischen Gestaltungsvorhaben mitgedacht werden müsse. Zu diesem Zweck empfahlen sie unter anderem die Einrichtung eines zentralen Klimarats, der alle Gesetzesvorhaben überprüfen soll.
Wenn es nach dem Willen des französischen Klima-Bürger*rats geht, dann wird der Schutz der Umwelt, die Bewahrung der Artenvielfalt und der Kampf gegen den Klimawandel bald im 1. Artikel der französischen Verfassung verankert sein. Außerdem forderten die Teilnehmenden massive Investitionen in das Schienennetz und die Fahrradinfrastruktur. In allen drei Ländern war den Teilnehmenden sehr wichtig, dass die Klimaschutzmaßnahmen fair gestaltet werden. Das sei möglich durch mehr Bürger*innenbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, höhere Steuern für Vielflieger*innen und eine Landwirtschaftspolitik, die nachhaltig erzeugte Lebensmittel für alle zugänglich macht.
Bürgerräte stärken das Allgemeinwohl
Zusammen haben die drei Bürger*räte mehr als 200 Empfehlungen formuliert. Diese Auswahl vermittelt einen ersten Eindruck dessen, was Bürger*räte leisten können. Sie eröffnen Räume für informierte Zukunftsentscheidungen. Bei Bürgerräten steht das gemeinsame Abwägen von Argumenten im Vordergrund. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass dies den Blick für das Allgemeinwohl stärkt. Die zufällig ausgewählten Teilnehmenden sind repräsentativ für die Vielfalt in der Gesellschaft. Das ist wichtig, damit möglichst viele Sichtweisen vertreten sind und die empfohlenen Maßnahmen von der Breite der Gesellschaft mitgetragen werden. Ein wichtiges Signal an die Politik. Denn alle drei Bürger*räte haben ihren Regierungen ein Mandat für mehr Klimaschutz gegeben. Das macht Hoffnung.
Und in Deutschland?
Die Zivilgesellschaft hat in Deutschland mit einem bundesweiten „Bürger*rat Demokratie“ im Herbst 2019 den Anfang gemacht. Der Ältestenrat des Bundestages hat vor kurzem einen Bürger*rat zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ in Auftrag gegeben. Er soll Anfang nächsten Jahres stattfinden. Allerdings berührt er nicht die dringende Frage, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leisten soll.
Petition zur Klima-Mitbestimmung
Genau dazu hat die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT eine Petition erarbeitet. Unsere Forderung: Der Deutsche Bundestag möge noch in dieser Legislaturperiode einen Bürger*rat zur Klimapolitik einberufen. Dafür knüpfen wir ein breites Bündnis und freuen uns über jede Unterstützung. Die Erfahrungen aus Irland, Frankreich und Großbritannien haben gezeigt: Es braucht öffentlichen Druck für einen erfolgreichen Bürger*rat!
Die Petition kann ab sofort unterzeichnet und gar nicht oft genug geteilt werden, denn es gilt, mindestens 50000 Unterschriften zu sammeln. Petition unterzeichnen
Mehr Informationen
Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT
Was sind Bürgerräte und was können sie leisten? Die Ergebnisse des französischen Bürgerrats zur Klimapolitik
Kommunale Bürgerräte und Bürger*ratsinitiativen in Deutschland: interaktive Karte
Mira Pütz
Mira Pütz ist Politikwissenschaftlerin und Mitgründerin der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT. Sie treibt die Frage um, wie unsere demokratischen Institutionen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können. In ihrer Masterarbeit hat sie drei Bürger*räte zur Klimapolitik in Europa miteinander verglichen und deren politische Einflussmöglichkeiten analysiert.
Erfahrt mehr zum “Bürgerrat Demokratie”
Fotos
Titel: Kleingruppenarbeit beim Bürgerrat Demokratie in Leipzig / Mehr Demokratie e.V. 2019 / CC BY-SA 2.0. Aktion: Tag für die Demokratie / Mehr Demokratie e.V. 2019 / CC BY-SA 2.0