Chatkontrolle: Tod des digitalen Briefgeheimnisses?

Chatkontrolle: Tod des digitalen Briefgeheimnisses?

Am 6. Juli 2021 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle angenommen. Demnach verlangt der Gesetzgeber von allen großen Kommunikationsanbietern wie Google, Facebook oder Microsoft unter anderem Nachrichten in Chat-Apps automatisiert und durchgehend zu analysieren und zu filtern.

Was das für uns alle bedeutet, erklärt Thomas Schlenkhoff, Gründer von Gardion, im Interview. Das Freiburger Unternehmen und GLS Bank Kunde macht den Internetzugang „privat, sicher und grün“.

Wie war die Rechtslage bisher?

Kaum zu glauben, das erste und älteste formelle Datenschutzgesetz der Welt trat bereits 1970 in Hessen in Kraft. Die Geschichte des Online-Datenschutzes auf EU-Ebene beginnt 2002 mit der E-Privacy-Richtlinie. Seit 2016 wird an der EU-weit geltenden E-Privacy-Verordnung gefeilt. Diese sieht Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, sofern berechtigte Interessen, sprich ein Verdacht, vorliegen. Die Entwicklung dieser Verordnung lässt sich hier sehr gut nachvollziehen.

Wie kam es zur Chatkontrolle?

Die Sorge der Strafverfolgung, keinen Einblick in moderne Kommunikation zu haben, wuchs über die vergangenen Jahre. In Amerika ist diese Besorgnis unter dem Schlagwort „going dark“ bekannt.  Auch in der EU wurde bisher versucht, einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgung und der Privatsphäre der Bürger*innen zu schaffen.

Bereits im Mai 2021 billigte das EU-Parlament einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Dieses Gesetz verpflichtet nun nach der finalen Abstimmung Anfang Juli große Kommunikationsdienstleister dazu, E-Mails und Messenger-Nachrichten an geeigneter Stelle zu entschlüsseln, zu analysieren und nach bestimmten Merkmalen in Echtzeit zu filtern. Spätestens hier nimmt die Privatsphäre von uns allen irreparablen Schaden!

Was genau passiert im Verdachtsfall?

Wenn ein Algorithmus einen Verdachtsfall meldet, werden die gescannten Inhalte samt  Kontaktinformationen automatisch und ohne jede menschliche Prüfung an Ermittlungsbehörden übermittelt. Ein schwerwiegender Eingriff, für den es keiner richterlichen Genehmigung bedarf. Auch die Betroffenen werden darüber nicht informiert.

Einige US-Dienste, wie Gmail und Outlook.com, führen solch eine Chatkontrolle bereits durch – bislang nur bei unverschlüsselter Kommunikation ihrer Nutzer*innen.

Welchen Preis zahlen wir als Gesellschaft?

Damit kein Missverständis aufkommt: Als Vater kämpfe ich für die Unversehrtheit von Kindern grundsätzlich an vorderster Front. Ich sehe aber auch, dass der argumentative „Joker“ Kinderpornografie immer dann gezogen wird, wenn ansonsten ein schwer verkäufliches Gesetz durchgesetzt werden soll.

Offene und freie Kommunikation sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Während der Pandemie hat sich deutlich mehr Kommunikation auf Online-Kanäle verlagert. Dadurch ist die Bedeutung verlässlicher und vertraulicher Online-Kommunikation noch viel wichtiger geworden. Stellen Sie sich die letzten zwölf Monate einmal ohne E-Mail, Chat und Videokonferenzen vor!

Die Schäden der neuen Gesetzgebung sind aber beachtlich: Die negativen Effekte, Stichwort „chilling effect“, die Filtermaßnahmen auf den freien Austausch von Meinungen haben, sind mittlerweile gut erforscht. Das Ergebnis: In vorauseilendem Gehorsam findet bereits beim Sender oder bei der Senderin eine Selbstzensur statt, so dass wichtige Dinge ungesagt und ungehört bleiben.

Befürworter*innen dieses Eingriffs muss auch klar sein, dass es nicht nur um die Überwachung „harmloser“ Familien-Chats geht. Der für die Arbeit von Journalist*innen existentielle Quellenschutz, die vertrauliche Kommunikation von bisher vom Gesetzgeber besonders geschützten Geheimnisträger*innen wie Ärzt*innen, Psycholog*innen oder Anwält*innen wird damit de facto abgeschafft.

Was sind die Alternativen?

Wie fast immer lautet die Antwort: eine differenziertere Betrachtung. Verschlüsselung komplett aufzubrechen, bringt unhaltbare Nachteile für uns alle mit sich. Ermittlungsbehörden müssen aber auch in Zukunft ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können. Eine Überwachung, anlassbezogen, nach richterlicher Prüfung an den Endpunkten der jeweiligen Kommunikation, ist meiner Meinung nach der einzige Weg, diese Interessen sinnvoll gegeneinander abzuwägen.

Wie ihr eure Privatsphäre in Online-Medien schützen könnt, Tipps zur Wahl des richtigen Messengers und zur Einrichtung des richtigen Browsers geben wir hier in loser Folge hier im Blog. Es bleibt spannend. Was haltet Ihr von der Chatkontrolle? Kommentiert gern.

Mehr zum Thema digitale Medienkompetenz:

Digitale Selbstverteidigung – Schutz vor Online-Überwachung

 

  1. Das ist ja brutal; d.h. die Dienstleister können bzw. müssen jetzt alles mitschneiden? Vielleicht doch noch die Piraten in der kommenden BuTa-Wahl :)

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