Foto: Jan Hagelstein

Unsere Wahl: Was wird sich ändern?

Vier Forderungen hat die GLS Bank zur Bundestagswahl formuliert. Wie sind die Parteien dazu aufgestellt?

In wenigen Wochen können wir zwei Kreuzchen machen. Gemeinsam bestimmen wir, welchen Kurs die nächste Bundesregierung einschlagen wird. Viele Gründe können für unsere Entscheidung ausschlaggebend sein.

Eine grobe Orientierung bieten Tools wie der Wahl-O-Mat (weitere im Überblick). Auch NGOs und Verbände bringen ihre Sicht zum Ausdruck, etwa der BOELW oder der BUND.

Die GLS Bank macht sich insbesondere für vier nachhaltige Rahmenbedingungen stark:  Eine CO2-Abgabe. Abgaben auf Spritz- und Düngemittel. Eine stärkere Kapitalbesteuerung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Wie stehen die großen Parteien dazu?

Wir haben in ihre Programme geschaut. Los geht’s mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Wir meinen: Das BGE wahrt die Menschenwürde, stärkt die individuelle Autonomie des Einzelnen und fördert sinnvolle Arbeit.

Und die Parteien? Kurz gesagt: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke lehnen es ab bzw. zeigen höchstens „Interesse“. Tatsächlich finden Diskussionen und Gespräche statt.

Die Linke hat einige Befürworter, die eine digitale Agenda anstreben. Im Wahlprogramm zeigt sich die Partei aber „nicht entschieden“, man wolle die „kontroversen Diskussionen weiterführen“.

Die Grünen wollen „eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben“, viele Vorschläge seien vom BGE „beeinflusst“. Auch ein Modellprojekt solle es geben.

Martin Schulz und Angela Merkel haben das BGE öffentlich abgelehnt. Die FDP will lieber ihr Bürgergeld, das mit dem „Anreiz zum Arbeiten“ verknüpft sei.

Richtig für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind kleine Parteien wie die Piraten. Und natürlich das Bündnis Grundeinkommen, das vor allem aufklären will. „Ich glaube jedoch auch, dass ganz viele Menschen noch gar nicht genau wissen, was das ist und wie es funktioniert“, sagt Cosima Kern zu ze.tt. Sie betont in der taz: „Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht“.

Foto: Jan Hagelstein

  1. Im Videobeitrag argumentiert Herr Jolberg damit, dass die Armut weltweit steigen würde. Ich weiss zwar nicht, was das mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland zu tun hat, aber das bleibt wohl sein Gehemnis. Seine Aussage ist aber unwahr. Zahlreiche unabhängige Organisationen haben festgestellt, dass die Armut weltweit sinkt. So ist z.B. die Zahl der Hungernden seit 1990 um 216 Mio gesunken (Quelle: World Food Programme). „Die Armut sinkt“ (Quelle Uno-Armutsbericht vom 24.07.2014).

    Die Frage, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, beantwortet Herr Jolberg überhaupt nicht. Er redet nur drum herum.

    Herr Jolberg gibt als Beispiel an, dass soziale Arbeit schlecht bezahlt wird. Die meisten Sozialarbeiter werden nach dem TVöD des öffentlichen Dienstes bezahlt. Das Einstiesggehalt ist die Stufe S10. Es beträgt 2.714,15 € pro Monat. Das Endgehalt, z.B als Heimleiter oder als Leiterin einer großen Kita beträgt 5.446,34 € pro Monat (S18). Es bleibt jedem selbst überlassen, wie ein Normalbürger die Höhe dieses Gehalts beurteilt. Herr Jolberg hat meines Wissens ein Jahresgahlt von 250.000 €. Dagegen verdient eine Sozialarbeiterin wenig.

    Herr Jolberg argumentiert damit, dass Menschen, die das BGE erhalten, die soziale Arbeit dann umsonst machen. Dadurch würde die soziale Arbeit natürlich weniger Wert werden, da es ja „Amateure“ umsonst erledigen würden. Subventioniert durch den Steuerzahler. Ist das logisch?

    Mich interessiert, ob es einen Beschluss der GLS MItgliederversammlung gibt, dass BGE zu unterstützen. Meiner Meinung nach gehört es nicht zur Aufgabe einer Bank.

    • Julian Mertens

      Lieber Steffen,
      danke für Deine kritischen Anmerkungen. Weltweite Armut ist vorhanden und darum das erste Ziel der UN-Entwicklungsziele.
      https://sustainabledevelopment.un.org/sdg1
      Insofern stellt sich die Frage, ob das Grundeinkommen hier ein geeignetes Instrument sein kann. So findet derzeit in Kenia ein entsprechendes Experiment statt. Und auch in Deutschland lohnt sich eine Debatte darüber, wie der Wohlstand besser verteilt werden kann. Die Höhe müsste auf jeden Fall das Existenzminimum decken, bei der Finanzierung ist die Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen eine Option. Weitere Antworten von Herrn Jorberg auch hier: http://www.wiwo.de/politik/europa/thomas-jorberg-geld-ist-nicht-der-grund-der-arbeit/19842182.html
      Bei sozialer Arbeit ist die Frage, was darunter fällt. Das kann ehrenamtliche Arbeit sein, das kann Arbeit sein, die sich nicht einfach digitalisieren lässt, sondern wo menschliche Empathie gebraucht wird. Diese würden dann besser bezahlt.
      Einen formellen Beschluss der Mitgliedschaft gibt es nicht, wohl aber eine sehr positive Rückmeldung, die wir bei der Generalversammlung 2017 erhalten haben. Warum politische Positionierung typisch für die GLS Bank ist, habe ich in der Antwort an Britta formuliert.
      Herzliche Grüße,
      Julian

  2. Kornelia Gaber

    Lieber Steffen,
    es ist wirklich schade, dass Sie sich genötigt fühlen eine Meinung haben zu müssen, obwohl Sie sich mit dem Thema noch gar nicht auseinandergesetzt haben, was man an Ihrem Kommentar unschwer erkennen kann. Weiterhin finde ich es schade, dass Sie das Schubfachdenken nicht ablegen können.
    Es ist hinderlich und schränkt das Denken ein.
    Das BGE ist heute eine von Spinnern erdachte Utopie und morgen Wirklichkeit.
    Sie schreiben hier mit einer Selbstverständlichkeit im Internet, im World Wide Web … also in einer einst von Spinnern erdachten Utopie.

    • Liebe Kornelia,
      es ist mir unklar, wie Sie darauf kommen, dass ich mich mit dem Thema noch nicht beschäftigt hätte. Ich beschäftige mich mit dem Thema, seitdem ich in einem Interview mit Götz Werner vor ca. sieben Jahren zum ersten Mal davon hörte. Auch im Zusammenhang mit der Schweizer Volksabstimmung im Juni letzten Jahres habe ich mich intensiv damit beschäftigt. Insbesondere mit der möglichen Gegenfinanzierung durch Streichung von Sozialleistungen in Deutschland habe ich mich beschäftigt. Ich halte übrigens deren potentiellen Effekte für erheblich ungerechter als die jetzige Unterstützung des Staates für bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Sozialhilfe, Kindergeld, Wohngeld etc. Mit Sicherheit ist die derzeitige Verteilung von Steuergeldern an Bedürftige nicht immer gerecht, aber der Staat versucht wenigsten die unterschiedlichen Bedürftigkeiten festzustellen. Das BGE dagegen versucht nicht einmal, sozial gerecht zu sein.
      Hinzu kommt, das gebe ich zu, eine persönliche Betroffenheit: Ich will nicht mit meinen Steuergeldern Menschen finanzieren, die dann ohne Verpflichtung zur Arbeit diese Steuergelder erhalten. Wenn Menschen aufgrund von Krankheit, persönlicher Lebensumstände (Pflegebedürftige Angehörige etc.) oder Alter nicht arbeiten können, ist das in Ordnung. Wenn Menschen aber einfach nicht arbeiten wollen, sollen diese auch meine Steuergelder nicht erhalten. Das entspricht meinem Gerechtigkeitsgefühl. Das ist ein persönliches Gefühl und kein „Schubfachdenken“.

  3. Andreas Schüchter

    Ihr seid schon gut, es gibt wenige Unternehmen die weiter denken. Immer mehr wird automatisiert. In der Produktion, im Service. Auch bei Banken und Versicherungen. Wir brauchen Ideen, damit wir nicht noch mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Auch deswegen bin ich Kunde.

  4. Hallo Julian,
    toll, dass ihr euch dem Thema in eurem Blog widmet. Dennoch hätte ich auch gern gewusst warum. Wo liegen die Vorteile, der Nutzwert für die Bank? Kundenbindung und Kundenprofile liegen auf der Hand, noch mehr? Philosophie und Vision fielen mir gerade noch ein. Monetär, wie steht es darum?

    LG Britta

    • Julian Mertens

      Liebe Britta,
      danke für die Nachfrage. Zuvorderst ist unsere Aufgabe, Geld dorthin zu bringen wo es gebraucht wird. Als nachhaltiges Unternehmen sehen wir es aber auch als Aufgabe, sagen wir mal Ideen dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden.
      Wir beziehen Position, um zu zeigen, wie wir Nachhaltigkeit verstehen. Und weil allzu häufig, wie auch dieser Wahlkampf zeigt, nachhaltige Konzepte zu selten Thema sind. Darum wollen wir diese Konzepte in die Öffentlichkeit tragen und Debatten darüber anstoßen.
      Unser Vorstandssprecher Thomas Jorberg hat das bei der Generalversammlung 2017 genauer erläutert (insbesondere ab Minute 14):

      Herzliche Grüße,
      Julian

  5. Wie kommt (meine) Bank dazu, solch einen kommunistischen, weltfremden Schmarrn zu fordern? hat das die Mitgliederversammlung beschlossen?

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