Klartext: Fiskalpakt

Nachdem sich im Dezember 2011 die EU-Mitglieder auf strenge Obergrenzen bei den Staatsschulden geeinigt hatten, wurde der Vertrag über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion“ am 2. März 2012 von 25 der 27 EUMitgliedsstaaten unterzeichnet. Großbritannien und bisher auch Tschechien haben sich gegen den Vertrag gesperrt. Dieser sog. Fiskalpakt soll die Haushaltsdisziplin in Europa endlich verbessern und  Schuldenstaaten keinen Ausweg mehr bieten. Nach der Vorstellung von Kanzlerin Angela Merkel, die maßgeblich an dem Vertrag mitgewirkt hat, soll das unbegrenzte Schuldenmachen damit beendet oder zumindest kontrolliert werden. Die Ablehnung Großbritanniens und Tschechiens hat rechtlich allerdings Folgen: Der Fiskalpakt konnte nicht in den EU-Vertrag integriert werden, sondern ist als völkerrechtlicher Vertrag zwischen mehreren Staaten  ausgestaltet. Aus der EU könnte Deutschland auf eigenen Beschluss theoretisch noch aussteigen, aus dem Fiskalpakt nicht mehr. Auch wenn das Wort Pakt besondere Sicherheit und Stabilität suggerieren soll, muss die GLS Bank sich bei der sicheren Anlage ihrer Eigenanlagen intensiv damit auseinandersetzen.

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