Finanztransaktionssteuer: Warum die sinnvollste Steuer der Welt nicht eingeführt wird

Ein Gastbeitrag von Krautreporter-Autor Rico Grimm

Als ich 16 war, habe ich zum ersten Mal vom Kampf der Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer gehört. Nach der Finanzkrise wollte sie plötzlich die halbe westliche Welt einführen. Und doch gibt es sie bis heute nicht. Was ist da los?

Fragen Sie doch mal Michael Spindelegger. Der war 2014 Finanzminister Österreichs und musste beim Blick in seine Haushaltsplanung feststellen: Dort, wo die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sein sollten, klaffte ein 500 Millionen Euro großes Loch. Zu behaupten, dass Österreichs Finanzplaner ganz fest mit den Einnahmen aus der Steuer gerechnet hätten, wäre sicherlich eine Übertreibung. Schließlich hatten sie für den Fall, dass die Abgabe nicht kommen würde, schon längst Ersatz eingeplant. Sie hatten also geahnt, dass das vielleicht nichts mehr werden würde. Wie so häufig.

Die Idee dieser Steuer hat mit „Attac“ eine der mächtigsten Aktionsgruppen des 20. Jahrhunderts hervorgebracht, Dutzende EU-Ministertreffen dominiert, Hunderte Bankenlobbyisten dagegen in Bewegung gesetzt und sogar mächtige konservative Spitzenpolitiker überzeugt. Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy setzte sich für sie ein und in Deutschland wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble zum lautesten Vorkämpfer für die Steuer. Seit vier Jahren steht sie im Koalitionsvertrag, damit ist sie offizielles Ziel der deutschen Bundesregierung. Und dennoch beträgt die exakte Zahl der Länder, die heute eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen erheben: Null. Warum ist das so? Warum kann eine Steuer so großen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt haben und am Ende doch nicht kommen?

Man könnte dieses Schneckentempo, das Fast-Scheitern als eine typische EU-Tragödie lesen, als ein Trauerspiel von Lobbymacht und Bürokratenwahn. Einerseits. Andererseits tut sich die Europäische Union sehr schwer damit, ihre Steuerpolitik zu vereinheitlichen. Das Budget-Recht ist eigentlich ein Heiligtum der nationalen Parlamente. Wenn die Finanztransaktionssteuer käme, wäre das ein Zeichen, das Hoffnung macht. Denn zum ersten Mal wäre es gelungen, eine jener großen, utopischen Forderungen auch umzusetzen, die die globalisierungsfokussierte Zivilgesellschaft immer wieder auf die Straße trägt. Und anders als beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP hätte sie sich hier mit einem echten, eigenen Vorschlag durchgesetzt. Sie hätte gestaltet und nicht nur verhindert. Dass so etwas geht, halten ja viele Bürger gerade für unmöglich.

Wenn die Steuer käme, wäre das ein Zeichen der Hoffnung

Der Gedanke hinter der Finanztransaktionssteuer wurde zuerst von John Maynard Keynes formuliert, der damit die „Vorherrschaft der Spekulation“ an den Börsen abschwächen wollte. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten einfach alle Wertbewegungen an den Finanzmärkten mit einer Steuer belegt werden, meinte er. Jahre später griff James Tobin die Idee auf, um die grenzüberschreitende Spekulation mit Währungen einzudämmen. Unter seinem Namen wurde die Idee auch berühmt: 1997 erschien in der Zeitung „Le Monde Diplomatique“ ein Artikel, der zum Kampf für die Steuer aufrief und die Initialzündung für das globalisierungskritische Bündnis Attac gab, kurz für „Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens“ (dt. Vereinigung für eine Finanztransaktionssteuer, um den Bürgern zu helfen). Hinter der Idee sammelten sich schnell die linken Parteien. Aber es musste erst die Finanzkrise 2009 kommen und wie kein zweites Ereignis verdeutlichen, dass Finanzmärkte nicht perfekt und deren Akteure nicht immer rational sind.

Unterstützt durch das stetige geduldige Werben der kirchlich geprägten Initiative „Steuer gegen Armut“ wurde auch den konservativen Politikern der Bedarf für eine solche Steuer klar. Der Erste, der auf dem Höhepunkt der Krise 2009 diese Steuer forderte, war der in Zusatzsteuern für Banken nicht gerade für seinen Innovationsgeist bekannte Chef des Sparkassenverbandes.

Mit der Steuer sollen die Finanzmärkte gezähmt werden

Ihre Befürworter sehen in Finanztransaktionssteuern ein sehr gutes Instrument, um den automatisierten Börsenhandel in den Griff zu bekommen. Dieser Hochfrequenzhandel setzt darauf, winzige Kursunterschiede, die zum Teil durch technische Beschränkungen zustande kommen, auszunutzen. Er wird für die grotesk großen Kurssprünge verantwortlich gemacht, die von Zeit zu Zeit an den Börsen zu finden sind, zuletzt etwa an der japanischen, als der Kurs des britischen Pfunds in kurzer Zeit um sechs Prozent einbrach und sich schnell wieder erholte. „Flashcrash“, Blitzcrash, heißen solche Bewegungen passenderweise.

Aber noch wichtiger ist es den Befürwortern, den Handel mit Derivaten einzudämmen. Derivate, also wortwörtlich „Ableitungen“, sind Werkzeuge, die auf dem Kurs eines bestimmten Werts aufsetzen und vielfältigere Anlagen ermöglichen. Ein Beispiel: Ein Anleger kann direkt in BMW investieren, also Aktien der Firma kaufen oder ein Derivat der BMW-Aktie. Damit könnte er etwa darauf wetten, dass die Aktie in drei Monaten um 20 Prozent fällt. Kommt es so, bekommt er eine Prämie von der Bank, die das Derivat ausgegeben hat. Kommt es anders, verdient die Bank. Gefährlich wird es, wenn diese Ableitungen „Ableitungen der Ableitungen“ sind. In diesem Fall ist die Basis nicht mehr der Kurs eines ganz normalen Guts, etwa die BMW-Aktie, sondern deren Ableitung. So kann es immer weitergehen – wie eine Treppe bauen diese Anlagen aufeinander auf. Das Problem in der Finanzkrise war: Die Treppe führte ins Nirgendwo. Am Ende kam der freie Fall, weil die realen, zu Grunde liegenden Werte dieser Ableitungen eigentlich wertlos waren. Gäbe es eine Finanztransaktionssteuer, würden Geschäfte wie diese, die von den Investment-Abteilungen der großen Banken durchgeführt werden und wenig mit dem Kerngeschäft der Kontoführung und Kreditvergabe zu tun haben, teurer werden. Die Befürworter hoffen, dass durch die Steuer weniger solche Geschäfte durchgeführt werden und damit das Finanzsystem insgesamt stabiler wird.

Die Steuer hat Gegner, vor allem in den USA und Großbritannien – aber auch mächtige Fürsprecher

Die Vorkämpfer für diese Steuer bezeichnen sie als die „vernünftigste Steuer aller Zeiten“ und tatsächlich gibt es nur wenige wirklich schlüssige Gegenargumente, die nicht auf Ideologie („Freie Märkte darf man nicht behindern“) oder Eigeninteresse beruhen. Eine der besseren, weil konstruktiven Kritiken, hat der Finanzpublizist Wolfgang Münchau geschrieben. Er glaubt, dass zu Viele der Steuer ausweichen würden, um sie nicht zahlen zu müssen. Sie würden ihre Geschäfte in andere Länder verlegen oder auf andere Art abwickeln. Daraus schließt er: „Wenn man die Zockerei wirklich unterbinden möchte, dann braucht man ein spezielles Konkursverfahren für Banken, das die Eigentümer zur Kasse bittet, die Gläubiger zu Eigentümern macht und die Sparer schont.“

Nach der Finanzkrise warben vor allem die Regierungen Kontinentaleuropas für eine möglichst breite Einführung der Steuer. Aber als Sarkozy sie in der G-20-Runde der größten Wirtschaftsmächte der Erde vorschlug, blitzte er ab. Vor allem die USA und Großbritannien sprachen sich gegen die Steuer aus. Sie befürchteten wie Münchau, dass die Steuer erfolglos bleiben würde, weil Investoren sie leicht durch Handel an anderen Börsenplätzen oder mit anderen, neu geschaffenen Instrumenten umgehen können würden. Allerdings sind beide Länder verhältnismäßig stark abhängig von ihrer Finanzwirtschaft. In den USA hängen acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes von ihr ab, in Großbritannien sieben. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur vier Prozent. Auch das dürfte die Ablehnung erklären.

Als Deutschland und Frankreich merkten, dass sie auf globaler Ebene keinen Erfolg haben würden, verlagerten sie ihre Anstrengungen auf die EU. Und wer sich den diplomatischen Drahtseilakt anschaut, der damals begann, versteht schnell, warum es bis heute keine echte Finanztransaktionssteuer gibt.

Zuerst sollte die Steuer EU-weit eingeführt werden. Das scheiterte aber erneut an Großbritannien – das Land klagte sogar – aber auch an Luxemburg, dessen Firmen sehr viel Geld mit Finanzgeschäften verdienen. Weil Luxemburg den Euro hat, war es auch nicht mehr möglich, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen. Zudem winkten die Schweden ab, sie hatten in den 1980er Jahren schlechte Erfahrungen mit der Steuer gemacht. Das Steueraufkommen war sehr niedrig, die Händler hatten damals tatsächlich ihre Geschäfte verlagert. Zeitweise brachte die Steuer weniger Geld ein, als ihre Erhebung kostete. Am Ende des EU-Vorstoßes blieb im Sommer 2012 schließlich eine vergleichsweise kleine Gruppe von elf Ländern, die die Steuer einführen wollten: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Für sie bot sich die sogenannte „Verstärkte Zusammenarbeit“ der EU an, das letzte Mittel, um Kooperation in dem Staatenverbund umzusetzen. Der Clou daran: Mindestens neun Länder müssen dabei sein, sonst kann auch dieses Instrument nicht genutzt werden. Würden zwei Länder ausscheren, wäre die Finanztransaktionssteuer in der EU tot. Das war 2012 allen Beteiligten klar.

Die elf Länder mussten sich auf zwei Dinge einigen:

• Die Bemessungsgrundlage – also auf den Umfang der Steuer. Welche Transaktionen sollen besteuert werden? Wo soll diese Besteuerung stattfinden? Und was genau zählt als Transaktion?
• Die Höhe der Steuersätze – wie hoch die Steuer ist, ist enorm wichtig. Sie sollte nicht so hoch sein, dass Börsengeschäfte völlig zum Erliegen kommen, aber auch nicht so niedrig, dass sie keinen Effekt hat. Außerdem macht es einen gewaltigen Unterschied, ob sie etwa den Derivatehandel mit 0,1 Prozent oder 0,2 Prozent besteuern. Wegen der Milliardensummen, die die Anleger hin- und herschieben, kann der Steuerertrag leicht um mehrere Milliarden abweichen.

Als die Pläne konkret wurden, setzten sich die Lobbyisten in Bewegung

Als sich die elf EU-Staaten prinzipiell auf die Steuer geeinigt hatten und die EU-Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet hatte – recht zügig, in nur neun Monaten – begannen im Frühjahr 2013 die Vertreter der Finanzwirtschaft mit ihrer ganzen Wucht dagegen zu argumentieren. Alle großen Finanzinstitute (z.B. die Deutsche Bank oder Goldman Sachs) veröffentlichten ihre eigenen Berechnungen, die zeigen sollten, wie schädlich die Steuer angeblich wäre. Steuer-Befürworter wie der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister machen diese Lobbyanstrengungen dafür verantwortlich, dass bis heute keine Steuer existiert. „Die Vorwürfe der Finanzlobby waren zwar weder neu noch empirisch fundiert, aber ihre schiere Zahl hatte die Wirkung eines Flächenbombardements“, schrieb er in einer polemischen Analyse für Le Monde Diplomatique. Laut Schulmeister sei es der Finanzindustrie außerdem gelungen, die Befürworter-Länder auseinanderzudividieren. Denn plötzlich hätten diese die Interessen ihrer nationalen Banken auch als ihre eigenen Interessen verstanden. Ob das so stimmt, ist heute eigentlich nur durch Dutzende Interviews mit den damals Beteiligten nachzuvollziehen.

Sicher ist aber: Danach fiel die Koalition tatsächlich auseinander. Frankreich und Italien führten 2012 und 2013 im Alleingang Finanztransaktionssteuern ein, die aber im Umfang so begrenzt sind, dass sie von Schulmeister als „Karikatur“ bezeichnet werden. In beiden Ländern wird nur der Handel mit den Wertpapieren der großen einheimischen Unternehmen oder ein Teil des Hochfrequenzhandels besteuert. Derivate fallen nicht unter die Regelung. Der Vorschlag der EU-Kommission sah hingegen Folgendes vor:

• 0,1 Prozent des Marktpreises bei Aktien und Anleihen sollten fällig werden
• 0,01 Prozent beim Handel mit Derivaten und „Finanzmarktwetten“
• „Alle Märkte, alle Produkte, alle Akteure“ sollten besteuert werden
• Ausnahmen gäbe es nur bei typischen Finanzgeschäften von Privatleuten und kleinen Unternehmen

Und plötzlich wackelte sogar die „Ultima Ratio“, das letzte Mittel, um die Steuer einzuführen

Mit dieser Grundlage arbeiteten die EU-Staaten weiter, Frankreich und Italien mit deutlich weniger Elan, in verschiedenen Arbeitsgruppen, ohne jedoch konkrete Ziele zu erreichen. Bei einer Rede im Februar 2014 mahnte der zuständige EU-Kommissar Fortschritte an. „64 Prozent der europäischen Bürger unterstützen die Idee. Das sollten die politischen Führer im Hinterkopf behalten“, sagte Algirdas Šemeta vor dem EU-Parlament. Interessanterweise erwähnt auch er, dass die Finanzlobby Erfolg mit ihren Anstrengungen hatte. Die Mitgliedsländer zögerten weiterhin und einigten sich erst einmal auf einen Minimal-Kompromiss. Ab 2016 sollten zunächst nur Aktienkäufe besteuert werden. Das war nicht der große Wurf, aber es war etwas. Zwischenzeitlich hatte auch der Europäische Gerichtshof eine Klage Großbritanniens zurückgewiesen. London wollte auch die Einführung im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ verhindern, weil es negative Folgen für die Entwicklung der gesamten EU befürchtete.

Es schien, als würde Bewegung in die Sache kommen. Und dann passierte: Nichts. Bis weit in das Jahr 2015 hinein verhandelten die Mitgliedsländer, ohne groß voranzukommen. Im Dezember 2015 unternahmen die Finanzinstitute einen zweiten Versuch, die Steuer endgültig zu kippen. In einer Pressemitteilung schrieben die großen deutschen Wirtschaftsverbände: „Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf lägen noch keine Lösungen für die zahlreichen seitens der Wirtschaft aufgezeigten Probleme vor“ (Hervorhebung durch mich). Das ist perfide, weil die aufgezeigten Probleme vor allem Probleme der Finanzwirtschaft selbst sind. Die Verbände forderten, das Vorhaben zu stoppen. Aber am 18. Dezember konnte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, der Nachfolger von Michael Spindelegger, einen „Durchbruch“ verkünden.

Und dann ging Estland von Bord.

Das kleine Ostseeland wollte nicht mehr mitziehen, es widersetzte sich bestimmten Besteuerungsregeln, behielt sich aber vor, später, wenn ein Abkommen steht, wieder mitzumischen. Da waren es nur noch zehn. Drei Monate später sagte der deutsche Finanzminister: „Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht so genau“. Belgien und die Slowakei machten sich Sorgen wegen der Steuer. Streitpunkte waren die Bemessungsgrundlage (Sollte auch der Handel mit Staatsanleihen besteuert werden?) und die Erhebungskosten. Spezielle Arbeitsgruppen sollten die Probleme lösen. Würden die beiden Länder ausscheren, wäre die Initiative endgültig tot. Als Schäuble im Juli wieder eine „globale Lösung“ ins Spiel brachte, sahen Aktivistenplattformen wie Campact darin schon Absetzbewegungen.

Das jüngste Treffen der EU-Finanzminister brachte aber echte Fortschritte

Am vergangenen Montag schließlich trafen sich die Finanzminister wieder – und einigten sich tatsächlich auf die „Herzstücke“ (Schelling) der Steuer. Vor allem die schwierige Arbeit zur Bemessungsgrundlage stehe in groben Zügen, sagte mir jemand, dem die Einigung der Minister vorliegt. Offen sei noch die endgültige Höhe; die EU-Kommission solle aber schon einmal einen Gesetzestext vorbereiten, auf dessen Grundlage weitergearbeitet werden könne. Außerdem wollten einige Länder noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Alterssicherungssysteme überprüfen.
Die Steuer sei „so nahe wie nie“, twitterte nach dem Gipfel EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Auch die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe, die in der Frage der Finanztransaktionssteuer federführend für ihre Fraktion arbeitet, begrüßte die Einigung: „Der Weg hin zur Einführung war weit, wir sind noch nicht ganz am Ziel, doch ist dieses nun in Sicht.“
Aber noch ist Vorsicht geboten. In einer Pressekonferenz am Montag sagte Schäuble: „Es würde mich nicht überraschen, wenn Einige kommen und sagen: ‚Naja, wir haben gerade eine etwas schwierige Situation im Bankensektor und da und dort. Da passt die Steuer jetzt nicht so richtig rein.‘“
Denn vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer die vernünftigste Steuer aller Zeiten. Es ist mit Sicherheit aber auch die widerspenstigste.

Dieser Text wurde ursprünglich bei Krautreporter veröffentlicht. Ebenfalls interessant ist dort ein weiterer Beitrag von Rico Grimm, den Krautreporter exklusiv für die Leserinnen und leser des GLS Bank-Blogs bis zum 15. November 2016 freigeschaltet hat: Das bedingungslose Grundeinkommen, verständlich erklärt.
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Foto: Robin Hood Tax / Flickr (CC BY 2.0)