Die Ideale, für die ich streite, sind noch immer die gleichen

Der Attac-Mitbegründer Sven Giegold über seine Tätigkeit als EU-Abgeordneter der Grünen und den Kern der aktuellen Finanzmarktkrise.

Sven Giegold, Sie sind EU-Abgeordneter der Grünen und für viele Menschen immer noch das Gesicht von Attac – ein Homo politicus par exellence. Hatten Sie von Anfang an ein Bild davon, was Sie wollten, oder wussten Sie vor allem, was Sie nicht wollten?

Jedes „Ja“ beginnt mit einem „Nein“. Ich komme aus dem Naturschutz, und der ist etwas sehr Konstruktives. Es gab immer das klare „Nein“ zur Zerstörung von Natur und gleichzeitig haben wir Biotope aufgebaut. Daraus hat sich mein politisches Engagement entwickelt: auf der einen Seite der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung, auf der andern Seite das Eintreten für eine humane Gesellschaft, die auch die Natur erhält. Jenseits dieses Engagements steht nicht die eine große Ideologie. Da bin ich skeptisch. Schließlich haben die Versuche, mit den Mitteln der Politik die eigenen Visionen umzusetzen, bis heute zu einer Menge Elend in der Welt geführt.

Konstruktiv war und ist auch die Arbeit des Verdener Ökozentrums und der Genossenschaft „AllerWohnen eG“. Mit dem Projekt sind Sie seit Ihrer Studienzeit sehr verbunden und es ist, zumindest postalisch, immer noch Ihr Zuhause …

Die Verdener Projekte sind der Versuch, „anders“ zu leben und zu arbeiten. Dazu gehören ein ökologisches Zentrum in der Stadt, mehrere Wohnprojekte und insgesamt 50 Arbeitsplätze. Tatsächlich bin ich noch immer auf dem ökologisch sanierten Bauernhof zu Hause – zumindest habe ich dort ein Zimmer. Durch meine EU-Tätigkeit bin ich sehr oft in Brüssel und auf Reisen. Die wenige Zeit die mir als Europa-Abgeordneter bleibt, ist mit dieser sozialen Gemeinschaft leider schlecht vereinbar – dies ist ein eher schmerzhafter Aspekt meiner beruflichen Veränderung.

War Ihr Schritt von Attac zum grünen EU-Parlamentarier die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Ging es Ihnen um größere Wirksamkeit?

Mein Rückzug aus der ersten Reihe von Attac war bereits ein Jahr her, als die Anfrage von den Grünen kam. Nach sieben Jahren war ein Punkt erreicht, an dem ich etwas Neues machen wollte. Aber soziale Bewegungen sind jetzt genauso wichtig wie zur Gründungszeit von Attac und ich kann mir gut vorstellen, dass ich nach meiner Zeit im Parlament auch wieder in den Non-Government-Organisationen arbeiten werde. Mein „Ja“ zur Europapolitik war keine prinzipielle Entscheidung, ich musste mich auch nicht verbiegen. Die Ideale, für die ich streite, sind noch immer die gleichen und sie fühlen sich noch genauso an! Verändert hat sich lediglich das Umfeld. Es gibt in der Politik andere Codes, eine andere Art, miteinander umzugehen. Es geht auch um Machtfragen. Manches, was ich als Parlamentarier erlebe, ist auf der zwischenmenschlichen Ebene deutlich weniger „vergnügungssteuerpflichtig“ als das, was man in sozialen Bewegungen erlebt.

Gegenwärtig ringen die EU-Finanzpolitiker um nächste Schritte zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise. Worin sehen Sie den Kern dieser Krise?

Eigentlich haben wir eine Krise des Vertrauens. Vertrauen in die verantwortlichen politischen Institutionen und in die Finanzmarktakteure. Dabei ist die Finanzkrise nur Teilaspekt einer dreifachen globalen Krise: die immer größer werdende soziale Kluft zwischen Arm und Reich, die sich verschärfende ökologische Krise und eine andauernde wirtschaftliche Instabilität. Die Regulierung der Finanzmärkte ist deshalb so schwer geworden, weil das globale Wirtschaften globale Probleme geschaffen hat, die durch nationalstaatliche Maßnahmen nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Damit einher gehen der Verlust zentraler Gemeinwohlgüter und das schwindende Vertrauen in die überwiegend nationalstaatlich organisierte Demokratie.

Hat die Finanztransaktionssteuer in Europa eine echte Zukunft?

Auf jeden Fall. Die EU-Kommission hat sich auf unseren gemeinsamen Druck hin verpflichtet, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen. Und da wichtige Mitgliedsstaaten bereits erklärt haben, dass sie die Steuer wollen, gibt es eine reale Chance, in Europa damit zu beginnen.

Welche Bedeutung kommt dabei den Non-Government-Organisationen oder, ganz allgemein, der engagiert artikulierten politischen Meinung zu?

Eine Finanztransaktionssteuer muss immer vom Staat eingeführt werden. Und sie muss für alle Akteure verbindlich sein, sonst wäre sie keine Steuer, sondern eine freiwillige Abgabe. Natürlich muss die Gesellschaft Druck ausüben. Tatsächlich ist die Transaktionssteuer wohl die einzige Steuer, für die es europaweit eine Unterstützung von 61 Prozent der Bevölkerung gibt. Das wäre nicht so ohne eine Bürgerbewegung, die in vielen Teilen Europas eine Transaktionssteuer eingefordert hat. Attac ist ein Teil dieser Bewegung, aber auch die Kirchen gehören dazu, viele progressive Parteien, die Gewerkschaften. Würde der Druck durch engagierte Bürger nachlassen, würde die Transaktionssteuer vermutlich nicht beschlossen werden.

Wie kam es zur Gründung dieser neuen europäischen Institution?

Finance Watch entstand aus Sorge um die Demokratie. Denn wenn die Regeln von denjenigen gemacht werden, die reguliert werden sollen, wirft das nach einer Finanzkrise, die viele Menschen getroffen hat, grundlegende demokratische Fragen auf. Es geht darum, dass Gemeinwohlinteressen auch im Bereich der Finanzmärkte nicht nur im Parlament eine lautere Stimme haben.

Das Interview führte Ralf Lilienthal, Gartengestalter, Buchautor und Journalist.

 

Über Finance Watch

Finance Watch ist eine unabhängige Organisation. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, in der Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte jene Stimmen in der Gesellschaft zu stärken und ihnen Gehör zu verschaffen, die nicht das Finanzgewerbe repräsentieren. 40 Organisationen (darunter Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Verbände von Privatinvestoren und Forschungseinrichtungen) sowie 17 Finanzexperten und -wissenschaftler haben Finance Watch ins Leben gerufen.

Weitere Informationen zu Finance Watch unter www.finance-watch.org

Mehr zu Sven Giegold unter www.sven-giegold.de

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