EU-Finanzpolitik: Warum die GLS Bank jetzt Lobbyistin ist 

Damit die GLS Bank Geld in Wirkung bringen kann, braucht sie neben dem Engagement ihrer Kund*innen und Mitglieder günstige politische Rahmenbedingungen. Die werden in der EU-Hauptstadt Brüssel geschaffen. Die GLS Bank ist deshalb zwei Vereinigungen beigetreten: Der 2001 gegründeten FEBEA und als Gründungsmitglied der neuen Sustainable Banking Coalition (SBC). In Brüssel setzen wir uns mit anderen nachhaltigen und sozialen Banken, Neobanken, Kreditgenossenschaften und Fintechs aus ganz Europa für unsere gemeinsamen Interessen ein. Wir gehören damit zu Tausenden Lobbyist*innen, was in Brüssel zum normalen politischen Prozess gehört. „In Brüssel versuchen Großbanken massiv Einfluss auf Politiker*innen zu nehmen“, sagt Stefan Möller von der GLS Bank. Er gehört zu einem Team, das regelmäßig nach Brüssel fährt. „Es ist uns wichtig, dass auch für unsere Sache lobbyiert wird, also für die nachhaltige Verwendung und Lenkung von Geld.“ Was ihn überrascht hat: In Gesprächen müssen sie häufig erst einmal die Unterschiede zwischen einer sozial-ökologischen Bank und konventionellen Banken erklären, und warum genau diese Banken entscheidend sind für die Umsetzung des European Green Deal. Mitte Juli hat die SBC der EU-Kommission Vorschläge übergeben, wie der kommende EU-Haushalt mehr Gewicht auf Klima- und Zukunftsinvestitionen legen kann. Dabei geht es um Haushaltsgelder für mehrere Jahre, von 2028 bis 2034.

Sustainable Banking Coalition

Die Sustainable Banking Coalition, die die GLS Bank Ende 2023 mitgegründet hat, startete mit einer Kampagne: #EUSwitchBanks forderte die EU auf, die Gelder auf ihren Konten bei nachhaltigen Banken anzulegen. Denn wie soll ein Green Deal funktionieren, wenn die EU selbst nicht bei nachhaltigen Banken „Kundin“ ist?

Die Idee der SBC ist, nachhaltige Banken und Finanzinstitute neben den Lobbyapparaten der konventionellen Großbanken sichtbar zu machen. „In der aktuellen politischen Lage brauchen wir ein funktionierendes Rahmenwerk für nachhaltige Finanzen. Kurzfristige Profite haben auch in den EU-Gremien eine große Lobby. Da braucht es ein Gegengewicht“, sagt Karsten Kührlings, ebenfalls GLS-Team „Brüssel“ und Geschäftsführer der GLS Investments. Stefan Möller schwärmt vom erweiterten Team vor Ort: „Unser ‚Büro‘ in Brüssel ist eine Art Beratungsstelle für Sustainable Public Affairs. Dort arbeiten viele junge gut ausgebildete Menschen aus ganz Europa mit den unterschiedlichsten Lebensläufen, die aber eins eint: Die Idee von einem souveränen, freien, fairen und gemeinschaftlichen Europa.“

EU-Haushalt: Bitte mehr Gewicht auf Klima- und Zukunftsinvestitionen!

Aktuell setzt sich die GLS Bank mit der Koalition dafür ein, dass der nächste EU-Haushalt mehr Gewicht auf Klima- und Zukunftsinvestitionen legt. Zwei Billionen Euro will die EU – laut Mittwoch (16.7.) vorgestelltem Haushaltsetat – für Vorhaben in der Zeit von 2028 bis 2034 ausgeben. In welche Richtung diese Vorhaben gehen sollen, darüber scheiden sich selbstverständlich die Geister.

Die Mitglieder der SBC haben Vorschläge erarbeitet und der EU-Kommission präsentiert. Sie wollen, dass die EU einen größeren Anteil aus dem Haushalt für soziale und ökologische Investitionen einsetzt. Aber es geht auch um finanzpolitische Instrumente, die Banken mit sozial-ökologischer Ausrichtung stärken würden. So könnte mehr privates Kapital in die Transformation fließen.

Die elf Mitglieder der Sustainable Banking Coalition kooperieren gemäß ihrem Selbstverständnis nicht mit Branchen, die erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben. Dazu gehören fossile Brennstoffe, Abholzung, intensive Tierhaltung und Überfischung, Rüstung, Pestizide, Tabak und Glücksspiel. Kolleg*innen von der GLS Bank leiten neben der Arbeitsgruppe zum EU-Haushalt auch die zu nachhaltiger Finanzmarktpolitik und arbeiten in einer weiteren Gruppe zu Nachhaltigkeitsberichterstattung mit.

Mitsprechen: GLS Bank findet in Brüssel Gehör

Durch die Gründung und ihre Mitgliedschaft in der Sustainable Banking Coalition hat die GLS Bank Möglichkeiten, auf EU-Politik Einfluss zu nehmen, die uns und unsere (Firmen-)Kund*innen direkt betreffen. Zum Beispiel, wie Unternehmen sinnvoll und verwertbar über ihre Aktivitäten für Nachhaltigkeit berichten. Oder wie die EU ihre Subventionen möglichst nachhaltig verteilt. Dabei ist wichtig, was die EU überhaupt als Nachhaltigkeit definiert. Auch da versucht die GLS Bank in und mit der SBC, sich für ein ambitioniertes Verständnis des Begriffs einzusetzen.

Was sich zeigt: „Wir stoßen auf offene Ohren für Ökologie und Soziales. Ich habe den Eindruck, dass wir wirklich mitgestalten und Einfluss nehmen können“, sagt Stefan Möller. Vertreter aller EU-Organe – Europäisches Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission – hätten Lust auf die Themen und schätzten die konstruktive Herangehensweise von Banken wie der GLS. „Unsere Meinung ist gefragt und wir können wirklich etwas beeinflussen im Sinne der Mitglieder und Kund*innen der GLS Bank und natürlich im Sinne der Mitglieder der Sustainable Banking Coalition.“

FEBEA

Die FEBEA ist die Europäische Vereinigung ethischer und alternativer Banken und Finanzdienstleister (European Federation of Ethical and Alternative Banks and Financiers). Sie versteht sich als internationale Non-Profit-Organisation, der 32 Finanzinstitutionen aus 17 Ländern angehören. Ziel ist, für Europa ethische und soziale Finanzstrukturen zu entwickeln.

Mit ihren fast 25 Jahren gehört die FEBEA zu den älteren Zusammenschlüssen dieser Art. Die GLS Bank, sonst meistens Pionierin, hat erst 2024 ihren Beitrittsantrag gestellt. Das ergab sich aus den neuen Kontakten durch die Gründung der SBC. „Die FEBEA arbeitet an ähnlichen Themen wie die SBC. Zusätzlich hat sie einen noch stärkeren Schwerpunkt auf dem Thema access to finance, also dem Zugang zu Geld, und unterstützt die GLS Bank zum Beispiel dabei, EU-Bürgschaften zu beantragen“, erklärt Stefan Möller. Gemeinsam mit der Banca Etica aus Italien hat die GLS Bank zum Beispiel ein Konzept geschrieben, wie die EU die gemeinwohlorientierte Wirtschaft stärken kann. Die Ideen hat die FEBEA nun in ihre strategische Planung aufgenommen.

Auch die Regeln, wie viel Eigenkapital Banken halten müssen, werden in Brüssel gemacht. Mittelfristig hofft die GLS Bank, mit den Partnern darauf hinwirken zu können, dass für grüne Investitionen weniger Eigenkapital vorgehalten werden muss und so nachhaltige Unternehmen, Kund*innen oder Projekte günstigere Kredite bekommen können. Kredite in nachhaltige Projekte und Unternehmen haben in der Regel geringere Risiken als andere. Also brauchen nachhaltige Kredite im Schnitt weniger Risikoabfederung.