Klimagipfel gerettet, das Klima noch immer nicht

COP 30 – Gipfel der Wahrheit?

Nachdem die drei letzten Weltklimagipfel in eher autokratisch regierten Staaten stattfanden, die auch vom Verkauf von Öl und Gas leben, verbanden sich mit der 30. Conference of the Parties (COP 30) in Brasilien große Hoffnungen. Die nährte Brasiliens Präsident Lula da Silva im Vorfeld auch und sprach von einem „Gipfel der Wahrheit“. Gemessen daran war in der Konferenzstadt Belém tatsächlich eine Wahrheit zu erleben – allerdings eine bittere: Nach wie vor fehlt der Weltgemeinschaft der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren.

Drei Viertel der weltweiten CO2-Emissionen werden weiter von der fossilen Verbrennung verursacht. Ohne ihre drastische Reduktion ist die Klimakrise nicht abzuwenden. Die Welt verstehe hier die Dimension der Herausforderung noch immer nicht, mahnt der Klimaforscher Mojib Latif. „CO2 verschwindet nicht einfach, es verweilt über Jahrhunderte bis Jahrtausende in der Atmosphäre. Das heißt, dass selbst weniger Emissionen den CO2-Gehalt weiter ansteigen lassen. Mit etwas weniger ist es nicht getan“, stellt der renommierte Klimaexperte vom Geomar-Institut fest. [Anm.d.Red.: Der Deutschlandfunk hat zum Start der COP 30 ein hörenswertes Interview mit ihm geführt.]

Abkehr von fossilen Brennstoffen: Tabuthema wird zum konkreten Plan – und bekämpft

Eine Zeit lang gab es in Belém dabei die berechtigte Hoffnung, der Gipfel könnte ein Momentum hervorbringen, um beim fossilen Ausstieg entscheidend voranzukommen. Denn bereits in seiner Eröffnungsrede forderte Präsident Lula von den Delegationen einen Fahrplan, um „die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden“. Und obwohl die Idee zu einem konkreten Ausstiegs-Fahrplan auf der offiziellen Tagesordnung der COP 30 nicht zu finden war, breitete sie sich aus – als „Transition Away from Fossil Fuels“. Am Ende fand der Vorschlag die Unterstützung von mehr als 80 der knapp 200 Teilnehmerländer. Auch Deutschland gehörte dazu.

Dies war eine zunächst überraschende Entwicklung. Obwohl die globalen Klimaverhandlungen schon lange darauf abzielen, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu verringern, galt der fossile Ausstieg stets als Tabuthema. Die „Transition“-Idee fand deswegen erst spät vor zwei Jahren auf dem Weltklimagipfel COP 28 im Emirat Dubai den Weg ins Abschlussdokument – allerdings nur als Grundsatz und nicht als Fahrplan mit konkreten Ausstiegsdaten und Zwischenzielen.

Sobald aus dem Bekenntnis aber ein konkreter Plan werden sollte, stieß das Vorhaben in Belém auf den erbitterten Widerstand einer schließlich ähnlich großen Ländergruppe um Saudi-Arabien. Der kleinste gemeinsame Nenner, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, war dann am Ende ein bloßer Verweis in den COP-30-Beschlüssen auf den vor zwei Jahren in Dubai erzielten sogenannten VAE-Konsens mit seiner Unverbindlichkeit. [VAE-Konsens meint den Konsens der Vereinigten Arabischen Emirate.]

Ganz verschwindet der Fossil-Ausstiegsplan aber nicht in den Tiefen der Gipfeldokumente. Dem brasilianischen COP-30-Präsidenten André Corrêa do Lago gelang es, für den Zeitraum bis zur COP 31 im kommenden Jahr die Ausarbeitung von zwei „Roadmaps“ zu lancieren – einen Fahrplan zum Thema fossile Energien sowie einen zu Entwaldung. Die beiden Roadmaps sind damit weiter Teil des Verhandlungsprozesses und ihre Unterstützer können auf die Ressourcen des UN-Klimasekretariats in Bonn zurückgreifen. Ob diese Initiativen aber auf dem nächsten Weltklimagipfel fortgesetzt werden, hängt dann von der kommenden COP-Präsidentschaft ab, die sich Australien und die Türkei teilen werden.

Neues Finanzierungsinstrument für Erhalt des Regenwaldes ins Leben gerufen

Dass bei den Klimakonferenzen jetzt endlich die konkreten Ursachen des Klimawandels im Mittelpunkt stehen, vor allem die Nutzung fossiler Brennstoffe, freut Wolfgang Obergassel vom Forschungsbereich Internationale Klimapolitik des Wuppertal-Instituts besonders. Drei Jahrzehnte lang sei nur über abstrakte Emissionsziele gesprochen worden, bemängelt der Forscher. Gleichzeitig bedauert er, dass es den Ländern, die stark von fossilen Brennstoffen profitieren, wie den OPEC-Staaten und Russland, in Belém wieder gelang, Fortschritte zu blockieren.

Positiv bewerten Fachleute dagegen Brasiliens Initiative für die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF). Nicht zufällig fand die COP 30 im Amazonasgebiet statt. Sie sollte ein Zeichen für den Erhalt der Regenwälder setzen. Dafür wurde mit TFFF ein neues Finanzierungsinstrument ins Leben gerufen. Dessen Grundidee ist es, Geld von Staaten und multilateralen Entwicklungsbanken am Kapitalmarkt anzulegen und die Erträge für den Schutz der Regenwälder zu nutzen. „Das Prinzip ist vergleichbar mit einer kapitalmarktbasierten Rente, wobei nur die Renditen für den Schutz des Regenwalds eingesetzt werden“, erläutert Florian Egli von der Technischen Universität München. Der Transformationsforscher sieht es als Erfolg, dass den TFFF einerseits Länder unterstützen, die über 90 Prozent der tropischen Regenwälder verfügen, und dass zum anderen bereits knapp sieben Milliarden US-Dollar für den TFFF versprochen wurden. Sind zehn Milliarden zusammen, soll der TFFF seine Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, insgesamt 25 Milliarden Dollar an öffentlichen Mitteln „einzusammeln“ und mit deren Hilfe weitere 100 Milliarden an privaten Anleihen zu gewinnen.

Die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen werden nicht wirksam geschützt

Beim eigentlichen Kernthema des diesjährigen Weltklimagipfels, der Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel, beschlossen die Staaten nach harten Verhandlungen, die Finanzmittel zur Anpassung an die Klimakrise bis 2035 zu verdreifachen – allerdings gab es keine Einigung darüber, auf welchen Ausgangswert im Jahr 2025 sich die Steigerung beziehen soll. Zwar sei es positiv, dass einige Industrieländer, darunter die EU, der Verdreifachung der Anpassungsmittel zustimmten, jedoch sei eben nicht klar, wie hoch die Gelder in diesem Jahr überhaupt sein werden, kritisiert entsprechend Sabine Minninger von Brot für die Welt.

Aufgrund des Rückzugs der USA von bisherigen Zusagen sowie verbreiteter Kürzungen bei der Klima- und Entwicklungsfinanzierung – auch durch Deutschland – befürchtet Minninger, dass die Mittel 2025 deutlich zu niedrig ausfallen. Für die Klimaexpertin des kirchlichen Entwicklungswerks reichen die Belémer Beschlüsse zum globalen Anpassungsziel bei Weitem nicht aus, um die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen wirksam zu schützen.

Hart ins Gericht mit den Ergebnissen des Gipfels geht Johan Rockström. Zehn Jahre nach dem Paris-Abkommen war die COP 30 als Gipfel der „Wahrheit“ und der „Umsetzung“ ausgerufen worden, erinnert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die Staats- und Regierungschefs seien dieser Aufgabe aber nicht gerecht geworden. Die einzige Chance, das in Paris beschlossene 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung in Reichweite zu halten, bestehe darin, die globale CO2-Emissionskurve 2026 zu brechen und die Emissionen dann jedes Jahr um mindestens fünf Prozent zu senken, stellt der Erdsystemwissenschaftler klar. Das hätte in Belém konkrete Fahrpläne für den beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien und für den Schutz der Natur erfordert. Beides sei ausgeblieben, konstatiert Rockström. „Leider setzt die COP 30 die Entwicklung der vergangenen Jahre fort und nährt erneut falsche Hoffnungen.“

Diese Entwicklung hat auch Kaysie Brown vom Londoner Umwelt-Thinktank E3G im Blick, wenn sie sagt: „In einer zunehmend turbulenten und multipolaren Welt war die COP 30 ein Lackmustest dafür, ob der politische Wille und das Bekenntnis zum Multilateralismus mit der bereits in der Realwirtschaft erkennbaren Dynamik Schritt halten können.“ Auch wenn in Belém kein Ende von Öl und Gas beschlossen wurde und es bei der Klimafinanzierung für ärmere Länder nur minimale Fortschritte gab, steht der Klimaschutz nicht vor einem endgültigen Scheitern. Über das Ende der fossilen Energieträger wird nicht am Verhandlungstisch entschieden, sondern dieses zeichnet sich ab, wenn die Nachfrage sinkt. Dafür sorgen die rapide fallenden Kostenkurven von grünen Technologien wie Erneuerbaren, Batterien und Wärmepumpen.

Für Carl-Friedrich Schleußner, Leiter der Abteilung Klimaforschung beim Institut Climate Analytics, zeigt die 30. Klimakonferenz, dass sich die Welt weiterhin gemeinsam gegen die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels stemmt. Dies sei angesichts der Abwesenheit der USA und der fossilen Agenda der Trump-Administration ein sehr wichtiges Zeichen, betont der Forscher. „Den fossilen Bremsern in und außerhalb der Klimaverhandlungen ist es nicht gelungen, den gemeinsamen Konsens der Weltgemeinschaft zu verhindern: Dem Klimaschutz gehört die Zukunft – und ohne Klimaschutz haben wir keine gemeinsame Zukunft. Ein ‚Rollback‘ ist ausgeblieben“, bilanziert Schleußner den Weltklimagipfel.