Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren seit vielen Jahren über die Etablierung eines einheitlichen Patentsystems. Jetzt stimmt das EU-Parlament über den Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs ab – bis zum 10. Dezember. Der Initiative Infodienst Gentechnik, die eng mit der Zukunftsstiftung Landwirtschaft zusammen arbeitet, und der Initiative no patents on seeds bereitet dies große Sorgen. Sie befürchten, dass ein neuer Patentgerichtshof die Vergabe von Patenten beschleunigen könnte – dies würde auch Patente auf Pflanzen und Tiere betreffen. Zudem würden rechtliche Maßnahmen gegen diese Patente erschwert.
Dies könnte zur Folge haben, dass die Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegfallen werde, fürchten Kritiker des Entwurfs weiter. Beschwerden gegen Urteile beim EuGH wären damit unmöglich, auch bei so umstrittenen Themen wie der Patentierung von Pflanzen oder Tieren.
Außerdem soll künftig nicht mehr jeder die Möglichkeit bekommen, Ansprüche vor dem Gericht darzulegen. Nur noch Patentanwälte wären dazu berechtigt, womit die Kosten für ein Rechtsverfahren deutlich anstiegen, ein großer Nachteil für gemeinnütziger Organisationen und Einzelpersonen. „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden. Wir fordern daher, dass dieser Entwurf zurückgewiesen wird“, erklärte Christoph Then, einer der Sprecher von „no patents on seeds“.
Die Initiative ruft nun dringend dazu auf, die Abgeordneten des EU-Parlaments anzuschreiben und aufzufordern, gegen den Entwurf zu stimmen. Dazu hat sie bereits eine Briefvorlage und Email-Adressliste vorbereitet: Vorlage.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung zum Einheitspatent (no patents on seeds, 26.11.12)
Mehr Informationen zu Patenten in der Landwirtschaft hat der Informationsdienst Gentechnik für euch zusammengestellt:
Hintergrund Patente in der Landwirtschaft
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