Rettet das bedingungslose Grundeinkommen die Welt?

Sandra Vahle sieht in einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einen Weg, den Planeten vor der Zerstörung durch den Kapitalismus zu retten. Ein Appell.

Viel, oft und gerne diskutieren Politiker*innen, Wirtschaftsexpert*innen und die Öffentlichkeit über eine Symbiose von Klimaschutz und Sozialpolitik. Bisweilen findet sich unser Wohlstand sogar als Argument gegen Klimaschutz: „Klimaschutz muss man sich leisten können.“ „Wir können unser Land nicht deindustrialisieren.“ „Wirtschaft bringt uns Wohlstand.“ Ja, alles korrekt. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, haben wir vielleicht noch ein paar Jahrzehnte unseren „wohlverdienten“ Wohlstand. Dafür ist dann allerdings unser Planet nicht mehr bewohnbar.

Klimaschutz und Sozialpolitik zusammenbringen

Wie aber können Lösungen aussehen, die eine ebenso sinnvolle wie realistische Symbiose von Klimaschutz und Sozialpolitik möglich machen? Lösungen, die unsere Erde schützen und uns trotzdem ein Leben in einem guten Wohlstand ermöglichen? Hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ins Spiel. Irgendetwas zwischen Anarchie und Kapitalismus samt Staatsgewalt.

Man mag das BGE ideologisch befürworten oder nicht – nüchtern betrachtet, sollten wir uns ALLE die Frage stellen, ob der Preis, den wir aktuell für unser jetziges System überall auf der Welt mit dem Klimawandel bezahlen, nicht vielleicht doch zu hoch ist.

Mensch und Erde – Aktion und Reaktion

Unsere Erde interessiert sich nicht für unseren Wohlstand, in dessen Genuss ironischerweise nicht einmal alle Bewohner*innen dieses Planeten kommen. Unsere Erde gebietet auch Managern nicht Halt, die ihr vorgeben, den Forecast für die nächste Flutkatastrophe erst auf 2090 zu setzen. Wir agieren und die Erde reagiert. Was die Erde allerdings zum schlimmsten Verhandlungspartner aller Manager-Alpträume macht, ist das Wort irreversibel.

Die Erde funktioniert nämlich nicht wie beispielsweise Leiharbeit. Einstellen und sodann entlassen, weil man lieber die Dividende der Aktionär*innen erhöht, anstatt den Lohnsklav*innen faire Arbeitsbedingungen anzubieten. Und wenn man sie wieder braucht, werden sie eben wieder eingestellt. Das Klima tickt da anders. Ein milder, schöner Sommer lässt sich nicht pünktlich zu den Ferien wieder einstellen. Kipppunkte lassen sich eben nicht rückgängig machen.

Grundeinkommen versus Maximalprofit

Lösen wir uns einmal von der Verwerflichkeit des Gedankens, fürs Nichtstun Geld zu erhalten. Manche Menschen finden zwar genau das moralisch nicht verwerflich, sondern im Gegenteil ethisch korrekt, andere aber schon. Und wir wollen ja gedanklich alle abholen, auch die Kritiker*innen des BGE.

Also liebe Menschen auf dem Planeten Erde: Wie sehen eure alternativen Lösungen zur Rettung der Erde samt einer integrativen Sozialpolitik aus? Für einen Klimaschutz, den sich ALLE leisten können? Den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen, damit sich auch der*die Leiharbeiter*in einmal in der Woche Bio-Fleisch kaufen kann? Oder wie genau sollen die ganzen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten werden ohne weiterhin unseren Planeten zu zerstören?

Mit einem Grundeinkommen verliert der kapitalistische Druck an Gewicht. Mit einem Grundeinkommen kann jede*r nachhaltig Bio einkaufen, weil Reichtum dann nicht mehr so unverhältnismäßig verteilt ist wie jetzt. Mit einem Grundeinkommen steht nicht länger nur der irre Profitgedanke im Fokus, sondern es erlaubt dem Individuum die Sinn-, Moral- und Klimafrage zu stellen. Würden mit einem Grundeinkommen noch so viele Menschen freiwillig für all die großen Konzerne wie RWE, Amazon oder Lieferando arbeiten? Wenn Regierungen nicht gewillt sind, ordentliche Unternehmensbesteuerungen zu vollstrecken, ist es dann nicht smart, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Klimamachtverteilung zumindest in Ansätzen auf das Individuum zu verlagern? Wie können wir das schaffen?

Europäische Initiative für Grundeinkommen

Zurzeit läuft in der EU eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen. 140.000 Unterschriften konnte sie bereits sammeln. Die EBI ist gleichsam eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU auszuarbeiten. Hat die Initiative Erfolg, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament den Vorschlag anhören und innerhalb von sechs Monaten ihr Vorgehen zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der ganzen EU mitteilen und begründen. Übrigens ebenso bei Verzicht auf ein weiteres Vorgehen. Das ist ein wesentlicher Vorteil zu unseren Bundestagspetitionen, die meist unbeachtet auf irgendeinem Politiker-Stapel ihr trostloses Dasein fristen. Das Europäische Parlament muss die Maßnahmen der Europäischen Kommission bewerten.

Ziel: 1 Million Stimmen für BGE

Damit die Initiative EBIBGE erfolgreich ist, müssen bis zum 25. Juni 2022 mindestens eine Million EU-Bürger*innen die Initiative unterschrieben haben und mindestens sieben der 27 EU-Länder müssen ihre jeweilige Mindestzahl an Unterzeichner*innen erreichen. Die slowenische Initiative hat das bereits erfolgreich geschafft. Lassen wir weitere Länder folgen! Deutschland benötigt rund 68.000 Unterschriften, gezeichnet haben bisher 45.000 Befürworter*innen eines Grundeinkommens.

Nutzen wir Option BGE als sozialpolitische Maßnahme, die dem Klimaschutz dienlich sein wird. Wenn wir unseren Planeten retten möchten, müssen wir nicht zwingend die ganze Wirtschaft zerstören und unseren ganzen Wohlstand zerschlagen. Vielmehr müssen wir sowohl Klimapolitik wie auch Sozialpolitik in all ihren Facetten neu denken. Wir müssen Macht und Geld umverteilen. Wir müssen nicht länger krampfhaft Arbeitsplätze erhalten, die dem Klimawandel in die Karten spielen.

BGE unterzeichnen

Bist du bereit, deine Unterstützung im Rahmen deiner politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Politik wahrzunehmen? Dann unterzeichne die EBIBGE. Für eine #BessereWelt

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GLS Bank und BGE

Die GLS Bank fordert ebenfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen, nicht zuletzt deshalb, weil es die Menschenwürde wahrt. Ein BGE stärkt die individuelle Autonomie der/s Einzelnen, fördert sinnvolle Arbeiten und ermöglicht neue Erwerbstätigkeiten.

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Grundeinkommen muss Wahlkampfthema werden

Fotos: Pola Rapatt (CC BY-SA 2.0) / stanjourdan (CC BY-SA 2.0)