Unser demokratisches System bietet viele Möglichkeiten der Beteiligung – wir sollten sie alle nutzen, von der Bürgerinitiative über Bürgerbeteiligung bis zum Volksbegehren. Welch Chancen die Bürgerbeteiligung bietet, erzählt GLS Kundin Kristina Nauditt.
„Wir werden meist gerufen, wenn es schon brennt.“ Aus Kristina Nauditt sprechen mehr als 20 Jahre Erfahrung mit Großgruppenarbeit, Zukunftswerkstätten, Demokratiekonferenzen und anderen Beteiligungsverfahren. Sie und ihre Kolleg*innen vom Argo-Team begleiten Planungsprozesse zu Stadtentwicklung, Organisationsentwicklung und gutem Zusammenleben. Auch wenn sie als Moderator*innen neutral sein müssen, sind sie in Sachen Beteiligung radikal: „Ein bisschen beteiligen funktioniert nicht. Partizipation gelingt nur, wenn Menschen von der Wurzel her, also radikal, in Entscheidungen mit einbezogen werden.“
Wiege der Demokratie
Der Wunsch sich einzubringen, entsteht allerdings häufig erst, „wenn der Bagger für die Moschee, das Neubaugebiet oder die Parkgestaltung vor der Tür steht“, so Kristina Nauditt. „Bis dahin sind geplante Veränderungen meist nicht greifbar, die Betroffenheit noch nicht groß genug.“ Andererseits sei bei Kommunen, Organisationen und Unternehmen durchaus noch Luft nach oben, was ernst gemeinte Beteiligung angehe. „Dabei ist die unmittelbare Gestaltung durch die aktive Teilnahme und Teilhabe von Bürger*innen die Wiege der Demokratie“, sagt Nauditt. Diese Möglichkeit sei angesichts des zunehmenden Populismus in ganz Europa gerade jetzt besonders wichtig. „Partizipation und Demokratie funktionieren nur so gut, wie wir uns dafür einsetzen.“
[green_box] Vorgeschrieben
Gesetzlich vorgeschrieben ist Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung oder bei Raumordnungsverfahren, also großen kommunalen Infrastrukturvorhaben. Die Beteiligten sind vorgegeben, darunter Behörden, Träger öffentlicher Belange, betroffene Bürger*innen. Der Zeitplan ist häufig recht starr. Die planende Behörde „spricht“ mit allen anderen Beteiligten einzeln, oft versetzt über Wochen und Monate hinweg. Quelle: KommunalWiki
[/green_box]
Beteiligung lohnt sich
Für die Beraterin liegen die Vorteile der Partizipation auf der Hand: Da ist „die Weisheit der Vielen“, die zu klugen Entscheidungen führe. Zu einer verantwortungsbewussten, mündigen Einwohnerschaft und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wenn die Betroffenen bereits im Entscheidungsprozess ihre Standpunkte einbringen und vielleicht schon erste Kompromisse vereinbaren konnten, gibt es bei der Umsetzung weniger Widerstand und Frustration.“ Im besten Fall führt Beteiligung zu mehr Vertrauen und einem dauerhaften Engagement der teilnehmenden Bürger*innen und zu einer wachen, aktiven Zivilgesellschaft.
[green_box] Freiwillig
Bei der freiwilligen, nicht gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung sollen Bürger*innen über ein bestimmtes Thema ins Gespräch kommen. Sie ist stärker verhandlungsorientiert. Methoden gibt es viele, darunter Bürgerkonferenzen, Zukunftswerkstätten oder Open Space.
Quelle: KommunalWiki
[/green_box]
Erfolgsfaktoren
Wie aber gelingt Beteiligung? Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist die professionelle Durchführung. „Ziele und Rahmenbedingungen müssen klar definiert und allen Beteiligten bekannt sein“, erklärt Kristina Nauditt. „Auch was die Beteiligten wirklich beeinflussen können und wo die Grenzen sind.“ Werden falsche Erwartungen geweckt, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung oder Organisationen verlangten Beteiligungsprozesse Zeit, gute Planung, ausführliche Dokumentation und eine externe Moderation. Allen wird großes Durchhaltevermögen abverlangt, denn Planungsprozesse in der Stadtentwicklung oder Veränderungsprozesse in Organisationen dauern – manchmal sogar Jahre.
[green_box] Lebendiges Buddenhagen
Wie kann man die Gemeinschaft in einem 350-Seelen-Dorf, in dem dieselben wenigen Menschen in Feuerwehr und Schützenverein nahezu alle Feste organisieren (müssen) und noch dazu den Ortsbeirat stellen, so wiederbeleben, dass sich wieder mehr Menschen einbringen? Noch dazu, wenn die Eingemeindung bevorsteht und damit die politische Selbständigkeit verloren geht? Der ehemalige Bürgermeister – Jürgen Kümmel – hatte eine Idee: Er lud die Bewohner*innen zu einem Klöntag ein, bei dem die 30 Teilnehmenden gut moderiert diskutierten, was stört, wie sie das Zusammenleben verbessern und welche gemeinsamen Aktivitäten sie umsetzen wollten. Später zogen sie Bilanz – und machten es gleich noch einmal besser. So geschehen in Buddenhagen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Klöntage 2010 die Dorfgemeinschaft wieder in Schwung brachten.*
[/green_box]
Bürgerbeteiligung – Es geht noch mehr
Mit Fridays for Future seien mehr Menschen bereit, politisch aktiv zu werden. „Bei FFF ist noch Potenzial für mehr Beteiligung“, meint Kristina Nauditt. Auch für andere direkte Formen der Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerinitiativen sieht sie gute Chancen. Insofern kommt das Buch, das sie jetzt zusammen mit Gerd Wermerskirch herausgegeben hat, gerade richtig. „Radikal beteiligen – 30 Erfolgskriterien und Gedanken zur Vertiefung demokratischen Handelns“ ist eine Fundgrube für alle, „denen diese Demokratie am Herzen liegt und die schauen, wie können wir es besser machen.“
Genau aus diesem Grund hat Kristina Nauditt schon früh zur GLS Bank gefunden: „Die Werte der Bank entsprechen unserem Anspruch an eine transparente, soziale und politische Wirtschaftsführung.“
Doku der Zukunftswerkstatt Kinderrechte Lichtenberg
*Gerd Wermerskirch: Dörfer ohne Grenzen. In Impulse für eine lebendige Demokratie. Nr. 29/30. Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., Winter 2010/2011, S. 8f.
Fotos: Argo-Team
Schreibe einen Kommentar