Die Zeit ist mehr als reif für wirksame Preise auf Treibhausgase

Eine Abgabe auf Treibhausgase – Dass sich die unterstützenden Stimmen dazu mehren, ist schon fast eine Untertreibung. Und sie werden immer lauter. Ob der Sachverständigenrat für Umwelt- oder der für Wirtschaftsfragen, die Expertenkommission der Bundesregierung für die Energiewende, der Bundesrechnungshof, der Weltklimarat oder die jüngst gekürten Nobelpreisträger für Ökonomie, William D. Nordhaus und Paul A. Romer, alle eint, dass sie eine wirksame Bepreisung der Treibhausgase fordern.

Ein Gastbeitrag von Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe Vereins

Unterstützen Sie den CO2 Abgabe e.V.

Und wir mit ihnen. Bereits am 27. März 2017 hat sich in Freiburg der CO2 Abgabe e.V. gegründet. Mit dabei namhafte Gründungsmitglieder wie Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, die Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin Ursula Sladek, Dr. Joachim Nitsch, der am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt die erneuerbaren Energien voranbrachte sowie Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank und viele andere. Mittlerweile ist der Kreis an Unterstützenden auf bislang rund 850 Unternehmen, Verbände, Kommunen und Einzelpersonen angewachsen. Sie alle treten ein für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.), um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Der CO2 Abgabe e.V. setzt sich für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Machen auch Sie mit! Mit einer Spende, einer Mitgliedschaft oder einfach als Unterstützer*in unseres Aufrufs „Ich bin für die Erhebung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger“ auf unserer Homepage. Werden Sie Teil einer wachsenden Allianz und helfen Sie uns, weitere Mitglieder – ob Unternehmen, Gemeinden oder Einzelpersonen – zu gewinnen, um gemeinsam die Politik von einer nationalen CO2-Bepreisung in Deutschland zu überzeugen.

Die Union will zum Jagen getragen werden

Denn Teile der Regierungskoalition haben es bitter nötig, zum Jagen getragen zu werden! Erst verhinderten CSU-Chef Horst Seehofer und der designierte SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz während den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine klarere Formulierung zur CO2-Bepreisung im Koalitionsvertrag. Stattdessen soll ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, die G20-Staaten umfassen. Wie man die US-Amerikaner unter Donald Trump überzeugen will, blieb schon zu dem Zeitpunkt schleierhaft. Dann hieß es immer wieder, man müsse erst die Bayernwahl abwarten. Eine Debatte um eine CO2-Steuer sei Gift für den Wahlkampf. Dabei schlägt niemand höhere Steuern, sondern im Gegenteil eine ausgewogenere Verteilung der Umweltschadenskosten durch die Verbrennung fossiler Energieträger vor, die sogar zu einer sozialen und wirtschaftlichen Entlastung der meisten Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger führen würde. Jetzt mauert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (beide CDU), wenn es um die Diskussion zur Einführung einer CO2-Bepreisung geht. Dabei bremsen sie auch die Beamten ihres eigenen Hauses aus. Die bringen bei der Frage, wie die Klimaziele 2030 überhaupt noch zu erreichen seien, das Thema immer wieder ins Spiel. Und das nicht nur, weil ihnen alle Experten dazu raten, sondern auch, weil mit den bestehenden Instrumenten die Ziele schlicht nicht erreicht werden.

Für wirksamen Klimaschutz braucht es zusätzliche Maßnahmen

So bleibt der europäische Emissionshandel, der in erster Linie den Stromsektor betrifft, weit hinter den Erwartungen einer CO2-Minderung zurück. Vor allem Deutschland hat wenig zur Emissionsminderung beigetragen. Zwar stiegen im Emissionshandel zuletzt die Preise, aber eine Analyse des CO2 Abgabe e.V. zeigt, dass an seiner Wirksamkeit trotz Reform erhebliche Zweifel angebracht sind. Dabei läuft uns allen langsam die Zeit davon.

Nobelpreis für die Bepreisung der Treibhausgase

Der Bericht des Weltklimarates IPCC hat vor der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Kattowice Anfang Dezember dieses Jahres noch einmal die Dringlichkeit des Handels vor Augen geführt. Was es jetzt braucht ist ein entschlossenes Regierungshandeln, mit dem Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung unter der Marke von 1,5 Grad zu halten. So verlangen Wissenschaftler aus aller Welt im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft „beispiellose Veränderungen“ von der Politik in Sachen Klimaschutz. Einer wirksame CO2-Bepreisung hatten auch schon die diesjährigen Nobelpreisträger für Ökonomie, William D. Nordhaus und Paul A. Romer, angemahnt. Die beiden betonen die Notwendigkeit des Umsteuerns in der Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das Konzept des CO2 Abgabe e.V. beinhaltet genau dies. Es treibt Effizienz und Innovationen im Energiesystem voran, die durch das bisherige komplexe Dickicht aus Umlagen und Steuern behindert und ausgebremst werden. Die Einführung einer CO2-Abgabe wird so ohne soziale und wirtschaftspolitische Verwerfungen möglich. Wie sich eine CO2-Abgabe auf Ihren Haushalt auswirken würde, können Sie mit unserem CO2-Abgabe-Rechner selbst berechnen.

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Foto von JuniperPhoton auf Unsplash