HateAid setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im digitalen Raum ein. Ein Interview mit Gründerin Anna-Lena von Hodenberg über Meinungsfreiheit, Drohsituationen und die Kraft von Solidarität.
Interview: Hannah El-Hitami
Vor acht Jahren haben Sie zusammen mit anderen HateAid ins Leben gerufen, um sich für Menschenrechte im digitalen Raum einzusetzen. Wie genau machen Sie das?
Zu uns kommen Menschen, die im Internet bedroht, diffamiert oder beleidigt werden. Unser Ziel ist, dass sie Gerechtigkeit erfahren. Wir unterstützen sie, damit sie nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sich weiter im digitalen Raum äußern. Das Internet verändert sich jeden Tag und damit auch die Gewalt, die Menschen dort passiert. Manchmal hat unser Recht darauf noch keine Antwort. Dann machen wir Vorschläge, wie man das Recht verändern könnte. Zum Beispiel haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Vergewaltigungsandrohung eine Straftat geworden ist. Und wir engagieren uns in Brüssel, damit die großen Plattformen reguliert werden.
Manche empfinden Regulierung als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie sagen, Sie setzen sich für die Meinungsfreiheit ein.
Wenn man Menschen massiv angreift, sie mit Vergewaltigung oder Mord bedroht, wenn man Lügen über sie erzählt, sie verleumdet, ihre Familien angreift, dann führt das dazu, dass sie sich zu bestimmten Themen nicht mehr äußern. Journalist*innen berichten nicht mehr, Lokalpolitiker*innen legen ihr Amt nieder, Aktivist*innen beenden ihr Engagement. Das ist sehr beunruhigend, weil die demokratische Gesellschaft davon lebt, dass Menschen sich engagieren. Wir brauchen einen öffentlichen Raum, in dem alle Personen sich trauen, ohne Angst vor digitaler Gewalt ihre Meinung zu sagen.
Gegen wen richtet sich digitale Gewalt vor allem?
Gegen Menschen, die sich zu bestimmten Themen äußern: Feminismus, Rassismus, Klimaschutz, Migration. Dazu kommen saisonale Themen. Während der Corona-Pandemie haben zum Beispiel viele Ärzt*innen Hass abbekommen. Und wenn Sie eine Frau sind, können Sie sich sicher sein, dass Sie sexualisierte digitale Gewalt erfahren. Das war von Anfang an ein ganz großes Thema bei uns und ist gerade wieder sehr aktuell mit dem Fall von Collien Fernandes.
Untergräbt das nicht unsere Demokratie?
Wir stehen in Europa an einem Scheideweg. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir unseren Rechtsstaat, unsere Gesetze, unsere demokratischen Werte über Bord werfen oder sagen: Wer hier bei uns Milliarden verdienen möchte, der muss sich an unsere Gesetze halten und demokratische Werte auch auf den digitalen Plattformen umsetzen.
Welche Bedeutung messen Sie dem digitalen Raum im Vergleich zum „echten“ Leben bei?
Der digitale Raum ist mindestens genauso wichtig geworden wie der analoge Raum. Es ist gar nicht mehr klar, wo wir mehr Zeit verbringen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns genau angucken, wie wir in diesem digitalen Raum miteinander umgehen. Welche Rechte haben wir dort? Welche Gesetze setzen wir durch? Bisher bestimmen das oftmals nicht wir als Gesellschaft, sondern große Plattformen in den USA und in China – also mächtige Männer wie Mark Zuckerberg, Elon Musk oder der chinesische Präsident Xi Jinping.
Welche Optionen zur Regulierung gibt es denn?
Wir haben auf der EU-Ebene bereits eines der umfassendsten Gesetze zur Regulierung von Plattformen. Aber dieses Gesetz wird einfach nicht umgesetzt. Zum Beispiel verpflichtet es die großen Plattformen, Risiken für den Kinder- und Jugendschutz zu evaluieren und zu minimieren. Und trotzdem sind unsere Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum überhaupt nicht geschützt. Sie leiden unter Depressionen, Angststörungen, Konzentrationsstörungen, werden radikalisiert von Extremist*innen aus dem islamistischen, dem rechtsextremistischen oder dem frauenfeindlichen Bereich.
HateAid ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert. HateAid ist GLS Kundin. Gründerin Anna-Lena von Hodenberg spricht am 7. Juni auf dem Gutes Morgen Festival der GLS Bank über Demokratie und Zukunft.
Wieso wird das Gesetz nicht umgesetzt?
Weil Sicherheitsmaßnahmen für die großen Plattformen teuer sind. Wirksame Jugendschutzmechanismen umzusetzen, ist teuer. Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen ist teuer. Uns alle davor zu schützen, dass Wahlen nicht über digitale Plattformen manipuliert werden, ist teuer. Es kostet die Plattformen Geld, weil sie dann zum Beispiel nicht mehr besonders polarisierende Inhalte massenhaft ausspielen könnten, wie zum Beispiel Desinformation oder digitale Gewalt. Oder sie müssten Mechanismen abschaffen, die uns, aber vor allem auch Kinder- und Jugendliche, süchtig machen. Zu all dem verpflichtet das Gesetz die Betreiber eigentlich, doch Schutz geht gegen ihr Geschäftsmodell, denn dann würden Menschen viel weniger Zeit auf den Plattformen verbringen. Deswegen haben sie sich mit dem US-Präsidenten zusammengetan, der mit Strafzöllen droht, oder damit, keine NATO-Beiträge mehr zu zahlen, wenn zum Beispiel Elon Musk in Europa reguliert wird. Im Dezember wurde gegen die Plattform X trotzdem ein Bußgeld verhängt. Zwei Wochen später verhängten die USA Einreiseverbote und Sanktionen gegen fünf Personen aus Europa, unter anderem gegen mich und meine Kollegin Josephine Ballon. Eine klare Drohgebärde: Wenn ihr euer Gesetz durchsetzt, dann gibt es Repressionen.
Uns war sofort klar, dass wir nicht einknicken werden.
Anna-Lena von Hodenberg, HateAid
Sie erfuhren in der Nacht auf den 24. Dezember über X von den US-Sanktionen gegen Sie. Wie haben Sie darauf reagiert?
Das war natürlich ein Riesen-Schock und extrem bedrohlich. Das, was die US-Administration mit uns macht, ist die gleiche Art von persönlicher Schikane, die unsere Klient*innen im Internet erfahren. Und das wirkt auch, das macht richtig was mit einem. Aber uns war sofort klar, dass wir nicht einknicken werden. Wir lassen sie damit nicht durchkommen und machen unsere Arbeit weiter.
Was hat Ihnen in dieser Situation geholfen?
Am nächsten Tag gab es eine Welle der Solidarität. So viele Menschen haben sich an unsere Seite gestellt und uns geschrieben. Die Bundesregierung hat sich sofort geäußert. Wichtig war auch, dass viele gespendet haben, denn auf uns kommen jetzt sehr hohe Kosten zu. Weil wir weitere Sanktionen fürchten, müssen wir unsere ganze IT-Infrastruktur neu aufstellen. Wir müssen komplett weg von US-amerikanischen Produkten zu Open-Source-Produkten.
Sie blicken durch Ihre Arbeit in die Abgründe des Internets. Immer wieder werden Sie auch selbst zur Zielscheibe, erhalten Morddrohungen und jetzt die Sanktionen. Wie gehen Sie persönlich damit um?
Ich empfehle, nicht alleine zu bleiben, sondern darüber zu reden. Und zwar entweder mit Freund*innen und Familie, oder auch mit Psycholog*innen oder Beratungsstellen. Auch wenn man sich in dem Moment resilient fühlt, ist es wichtig, diese emotionale Gewalt, die einem angetan wird, zu verarbeiten. Angst zu haben ist normal. Negative Gefühle darf man haben. Wichtig ist nur, sie einzuordnen und weitermachen zu können.
Zukunftsmut
Um in einer bedrückenden Gegenwart eine gute Zukunft zu gestalten, brauchen wir Zukunftsmut! Wir verstehen darunter die Fähigkeit trotz Unsicherheiten oder Gegenwind entlang der eigenen Werte zu handeln. Wie wir das schaffen? Dieser Frage sind wir in unserem Schwerpunkt mit zahlreichen Mutmacher*innen aus unserer Community nachgegangen.
Digitale Gewalt nimmt auch in Deutschland immer weiter zu. Sie haben erwähnt, dass dahinter mächtige wirtschaftliche und politische Player stehen. Wie behalten Sie den Mut, trotz dieser enormen Herausforderungen weiterzumachen?
Man darf sich nicht davon entmutigen lassen, dass das, was man tut, nicht das ganze Problem sofort löst. Man muss erst einmal gucken, womit man anfangen könnte. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das heißt, die Lösungen müssen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft kommen. Wir bei Hate Aid kümmern uns um die Betroffenen digitaler Gewalt. Lehrkräfte oder Strafverfolgungsbehörden gucken sich andere Aspekte an. So verteilt sich das auf die Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft stark genug sind, diese Lösungen zu finden.
Wie können Individuen zu einer besseren digitalen Kultur beitragen?
Wir sollten uns von der Vorstellung lösen, dass das Internet einfach so ist, wie es ist, und wir uns damit arrangieren müssen. Das Internet ist von Menschen gemacht und könnte genauso gut anders aussehen. Das müssen wir als Gesellschaft einfordern, zum Beispiel, indem wir Petitionen unterschreiben, unsere Abgeordneten ansprechen, die Positionen der Parteien dazu prüfen. Wenn wir Plattformen nutzen, können wir kritisch auf das gucken, was wir konsumieren. Sind das seriöse Quellen? Kann ich mich dazu noch mal woanders informieren? Faktenbasiertes Wissen können wir durch Kommentare und Likes verstärken. Betroffenen von digitaler Gewalt hilft es, wenn andere Solidarität zeigen – und zwar nicht nur im Kopf, sondern in der Kommentarspalte. Diese Stimme haben wir, und das ist ein ganz kleiner aber wichtiger Hebel, um sich zu beteiligen.
Vielen Dank für das Gespräch.
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